Grundsatzentscheid zum GLKN in den Juli verschoben

Viele Fragen stehen noch im Raum und „Druck muss aus dem Kessel"

Konstanz. Kurzer Prozess. Schon zum Eingang der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags machte Landrat Zeno Danner den direkten Vorschlag, den anstehenden Grundsatzbeschluss zum Strukturgutachten zu vertagen. Damit folge man einer Empfehlung des Ältestenrats des Kreistags, der in einigen Punkten noch Erklärungsbedarf und auch für Bürgerbeteiligung sieht, die bisher nur an den Standorten der drei Kliniken im Landkreis angeboten wurde. In den Tagen vor der Sitzung hatten sich doch kritische Positionen zu den Plänen und zum Gutachten gemehrt.

Nach den nun aktualisierten Plänen soll im Kreistag erst in der Sitzung vor der Sommerpause am 18. Juli der Grundsatzbeschluss gefällt werden. In der nächsten Kreistagssitzung am 28. Mai soll trotzdem über das Thema diskutiert werden und vor allem ein Beschluss zur weiteren Beteiligung gefällt werden.

Die Ankündigung stieß auf positive Resonanz im Gremium. Dr. Christiane Kreitmeier (Grüne), sieht den nun angekündigten Aufschub als gut an, denn damit könnte das Thema Bürgerbeteiligung und Information nochmal in die Breite gehen. Sie schlug auch vor, dass man die Kriterien für einen etwaigen Standort festlege, bevor hier konkrete Vorschläge für Grundstücke von Kommunen eingehen würden, sodass dafür das Raster klargestellt sei. Ihr wäre zu dem Thema auch eine Stellungnahme des Personalrats zu den angekündigten Standortentscheidungen wichtig. Zudem sollte man vielleicht die Standorte anderer neuer Kliniken besuchen, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Es sei gut, wenn man sich noch ein wenig Zeit nehmen würde. Und wichtig wäre ihr, dass man auch verschiedene Szenarien mehr einfließen lassen würde, etwa die Gegenüberstellung von Sanierungskosten und Neubaukosten mit deren Folgen.

Auch der Singener OB und CDU-Fraktionssprecher Bernd Häusler signalisierte Unterstützung für dieses Vorgehen eines „Zwischensteps“, um vor der Sommerpause dann einen Beschluss zu fassen. Es gebe doch einige Rückmeldungen aus Mails, die deutlich machten, dass Themen aus dem Gutachten nachgeschärft werden müssten. Erkenntnisse aus den Bürgerbeteiligungen sollten noch bearbeitet werden, um Antworten geben zu können. „Wir wollen uns aktiv einbringen und in die Beschlussfassung einsteigen“, machte Häusler für seine Fraktion deutlich.
Ralf Baumert (SPD) zeigte sich auch zufrieden. Es sei auch Wunsch der SPD gewesen, hier etwas „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen. Seiner Ansicht kämen die Möglichkeiten einer Sanierung des Standorts Singen zu kurz, die Zeit solle man nun nutzen, um auch solche Fragen zu klären. Ganz wichtig wäre ihm, insgesamt für „Kostenklarheit“ zu sorgen, also nicht nur aufzuzeigen, was die Klinik kosten könnte, sondern was der Landkreis sonst an Investitionen in dieser Zeit anstehen habe.
Peter Kessler unterstrich für die Freien Wähler, dass man einen Fragenkatalog geschickt hatte, um Antworten zu bekommen. Der Prozess verdiene es, mit Fakten durchgeführt zu werden. Klar müsse sein, was an Zuschüssen für die Investitionen möglich sei, um den Landkreis zu entlasten. Er will auch wissen, wie man eine Schwarze Null mit einem Neubau erreichen würde, und was zum Beispiel mit den Abschreibungen früherer Investitionen geschieht.

Dr. Georg Geiger (FDP) hob darauf ab, dass es für seine Fraktion wichtig sei, einen Grundsatzbeschluss auch bis zur Sommerpause zu fassen. Denn die Zeit werde knapp und man müsse sehen, dass viele andere Landkreise und Regionen schon weiter sehen. Man müsse klar sagen, dass man sich an Rahmenbedingungen halten müsse, auf die man kleinen Einfluss habe. Dr. Geiger meinte, dass man trotzdem nicht nur aufs „Geldwohl" schauen sollte, sondern auch aufs Patientenwohl. Seiner Meinung nach sollte man auch die Patientenfürsprecher in die Diskussion mit einbeziehen.
Dr. Sybille Röth, die sich auch vorab mit einem Statement zur Vertagung der Entscheidung an die Öffentlichkeit gewandt hatte, sieht in dem Aufschub ebenfalls Zeit, um weitere Fragen zu klären. Die Linken-Fraktion hatte auch einen Fragenkatalog ans Landratsamt geschickt, deshalb wollte sie wissen, ob die Antworten darauf veröffentlicht werden könnten. Das bejahte Landrat Zeno Danner im Prinzip.