CDU-Generalsekretäin Annegret Kramp-Karrenbauer startet ihre "Zuhör-Tour" in Konstanz
"Sprintkönigin des Anpackens"

Kramp-Karrenbauer | Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend im Konstanzer Konzil vor der Wand voller Fragen an sie und an die Partei. swb-Bild: of
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Konstanz (of). Da herrschte richtig Enge im unteren Saal des Konzils. Der Auftakt der „Zuhör-Tour“ der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lockte nicht nur viele Zuschauer – nicht alles CDU-Mitglieder übrigens, sondern auch eine ganze Menge Medienvertreter an. Willi Streit als Kreisvorsitzender blickte in seiner Begrüßung auf das für ihn verheerende, weil schlechteste Nachkriegsergebnis seiner Partei zurück, das man hier vor Ort nur durch das gute Erststimmen von Andreas Jung habe etwas ausgleichen können. „So kann‘s nicht weitergehen“, sei schon damals die klare Position gewesen die sich in einem Antrag bei einem Kreisparteitag in Richtung Berlin manifestierte. Um so glücklicher sei nicht nur er, dass dieser Vorstoß tatsächlich so gut angekommen sei, dass Konstanz sogar zum Ort des Auftakts dieser Tour werde. Streit kündige Annegret Kramp-Karrenbauer als „Sprintkönigin des Anpackens“ an, denn sie fange schon 61 Tage nach ihrer Ernennung an, bei der Basis zuzuhören, nach zuvor 171 Tagen Verhandlungen zur großen Koalition. Wie haben eine hohe Erwartungshaltung an Sie, bitte enttäuschen Sie uns nicht“, machte Willi Streit die Stimmung deutlich.

„Sie sind nun quasi ein Premierenpublikum begrüßte Annegret Kramp-Karrenbauer die Gäste und gestand, dass sie schon ein wenig aufgeregt sei. Warum brauche man ein neues Grundsatzprogramm beantwortete sie die Frage schon damit, dass das letzte aus dem Jahr 2007 stammte, in dem noch niemand an das Wort Digitalisierung dachte und das Smartphone, das die Gesellschaft doch ganz schön verändert hat, gerade erst auf den Markt kam. „Wir wollen das hier nicht so machen wie auf den üblichen Regionalkonferenzen, wo Sie kritisieren, und wir ihnen erklären, warum sie nicht recht haben“ kündigte sie an. „Mir geht es vielmehr darum zu erfahren, weshalb ihnen ein Thema so wichtig ist.“ Man werde nicht alle Fragen an diesem Abend beantworten können, aber alles werde aufgenommen, so dass keine einzige Frage verloren gehe, versprach sie.

Und dann ging es auch schon zur Sache: CDU-Mitglieder hatten sie Möglichkeit, ihre Fragen zum neuen Grundsatzprogramm schon vorab zu stellen, sie sollen auch noch welche nachreichen dürfen, wurde angekündigt.

Die Sicherheit der Rente, steigende Altersarmut bei Frauen waren die Fragen zum Einstieg, denn das beschäftigt auch viele Menschen. Das mündete in eine interessante Diskussion zum Thema „Flexibilisierung des Renteneintritts“, dem der Konstanzer OB Uli Burchardt die Frage nachschob, dass das Problem schon beim Einkommen vorher anfange, weil davon schlichtweg zu Viel abgezogen werden. 49,8 Prozent nach neuesten Berichten, während man in der Schweizer Nachbarschaft mit 23 Prozent als Staat sehr gut auskommen könne. Annegret Kramp-Karrenbauer hörte natürlich nicht alleine nur zu, sondern hakte zu mancher Frage nach, insbesondere was die Konsequenzen daraus betrifft, das Argument, dass mehr Netto vom Brutto nötig sei, bedeute für den Staat auch weniger Einnahmen oder weniger Leistung.

Fachkräftemangel, Ausbildung war da ein weiterer Themenblock, der schnell in die „Zuwanderung“ mündet. Dazu gab Konzilwirt Manfred Hölzl ein Plädoyer für mehr Flexibilisierung sprach für solche, die hier ihren Lebensunterhalt verdienen können aber in einer Ausbildung fehl am Platze wären. Und schon war man nach ein Einwurf eines anderen Mannes, der wiederum nachfragte, ob man nicht gerade hier an der Schweizer Grenze die Abwanderung von Ärzten bremsen könnte, für die man sich wiederum Ersatz aus anderen Ländern holen müsse. Manfred Schüle, einstiger Personalchef in Singen, stellte nicht zu ersten Mal seine Frage nach einer „qualifizierte Zuwanderung“, die sie Wirtschaft auf jeden Fall brauche. „Zur Wahrheit gehört dazu, dass in der Zeit, in wir darüber gestritten habe, ja die Zuwanderung längst stattgefunden hat“, so Karrenbauer. Ein Gesetz würde definieren „wen wir bei uns haben wollen“.- Man würde lügen, wenn man damit sagen wollte, dass dann keine anderen Menschen kämen, gab sie zurück. Das gehöre zur Realität der nächsten Jahre dazu.

Die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland“, durfte da nicht lange warten, die hier mit den Kopftuch-Frauen in Verbindung gebracht wurde. Man müsse hier Regeln aufstellen mit denen man gut zusammenleben könne, gab sie sich diplomatisch. 4,2 Millionen Muslimen in Deutschland könne man nicht pauschal sagen, dass sie nicht zu Deutschland gehören. Die Herausforderung sei freilich, wie man selbst zum eigenen Glauben und zu den eigenen Traditionen stehe.

Die angesetzte Zeit war eigentlich schon vorbei als es um die Partei an sich gehen sollte: Klare Abgrenzung von der AfD ist ihr Standpunkt: „Das ist keine anständige Politik.“ Politik für und von Frauen soll es mehr sein, aber dafür brauche man kein Quorum. „Ich bin aber selbst eine Quotenfrau“ gab sie aber dazu. Das sei damals ihre Chance gewesen.

„Ich wünsche mir mehr Mut bei der CDU „ sagte ein Teilnehmer und am Schluss befand eine Frau, die erst ganz frisch in der Partei sei wie sie das sagte, dass das hier schon eine tolle Veranstaltung gewesen sei. Sie endete ganz patriotisch mit der Deutschland-Hymne.

Autor:

Oliver Fiedler aus Gottmadingen

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