Grundsatzentscheid nicht übers Knie brechen

SPD: Bürgerrat soll bei Klinikzukunft mitbestimmen

Kreis Konstanz. Die vom Landrat am Freitag angekündigte Eile für den Umbau des Gesundheitsverbunds des Landkreises will die SPD-Fraktion so nicht mittragen, wie Fraktionssprecher Ralf Baumert (Rielasingen-Worblingen) und der Tengener Bürgermeister Marian Schreier am Dienstag informierten.

Nach der Vorstellung des Klinikgutachtens am Freitag habe man kurzfristig am Sonntag eine Fraktionssitzung anberaumt, um eine eigene Position zu formulieren. Die sei dem Landrat auch am Montag zugestellt worden, sagte Baumert. Lernpunkt ist für die Sozialdemokraten, dass man vor die Entscheidungen einen »Dialogprozess« setzte solle.

Dafür sollen rund 30 bis 40 Personen aus dem Landkreis nach dem Zufallsprizip ausgewählt werden, wodurch Einzelinteressen oder Lobbyfunktionen kaum eine Rolle spielen können. Der Landkreis selbst solle Angebote zur Begleitung eines solchen Dialogprozesses einholen und eine Steuerungsgruppe einrichten, zum Beispiel mit je einem Mitglied der Kreistagsfraktionen.

Der Eindruck Baumerts wie Schreiers sei der, dass nun in Eile und vor allem von Oben her entschieden werden solle, und die BürgerInnen des Landkreises dafür keine Rolle spielen würden. »Man sieht auch hier ganz in der Nähe auf der anderen Seite des Bodensee«, welche tiefen Gräben sich im Streit um die Erhaltung von Standorten auftun können, meinte Marian Schreier. Der Landkreis hier solle aber nicht gespalten werden.

Ein Vorhaben in den von den Gesellschaftern des Klinikverbundes skizzierten Dimensionen mit dreistelligen Millionenbeträgen könne nur gelingen, wenn es von einer breiten Schicht der Bügerschaft mitgetragen werden, vertreten die beiden Bürgermeister als Standpunkt. Immerhin steht ja auch die Aufgabe der Standorte in Radolfzell und Stühlingen wie ein Ersatzneubau für das bisherige Hegau-Bodensee-Klinikum Singen als Vorschlag im Gutachten.

Ein solcher Dialogprozess benötige nach den Einschätzungen von Marian Schreier rund vier bis fünf Monate, ein Ergebnis hätte man bei baldigem Start also nach der Sommerpause. Die Beteiligung von Zufalls-BürgerInnen sei ein erprobtes Instrument bei komplexen und kontroversen Sachverhalten.