Stadt fordert Land und Bund zu konkretem Handeln auf

Resolution des Gemeinderats zur Wohnungssituation

Konstanz. Wohnungsmagel wird in Konstanz trotz des »Handlungsprogramm Wohnen« immer mehr zum Reizwort. Steigende Mieten werden in der Stadt zunehmend zum Armutsrisiko. Sie bremsen die wirtschaftliche Entwicklung, weil Fachkräfte aus allen Branchen wegen der hohen Mieten auch gut bezahlte Arbeitsplätze in Konstanz nicht mehr antreten, ist die Meinung des Gemeinderats. Im sozialen Bereich drohen Versorgungslücken, weil es kaum noch gelingt, zusätzliche Pflegekräfte oder Erzieherinnen und Erzieher für eine Tätigkeit in Konstanz zu gewinnen.Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt droht zu dem Konstanzer Bürger aus der Stadt zu verdrängen.

Der Gemeinderat sieht mit großer Sorge, dass Mieter von Modernisierungsumlagen in sozial nicht verträglicher Höhe belastet werden. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz bekennt sich seit Jahren zu seiner Verantwortung für eine gute Wohnungsversorgung der Konstanzer Bürger und schöpft die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune voll aus, wurde nun in der jüngsten Sitzung am Donnerstag in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, die nach Stuttgart wie Berlin gleichermaßen gerichtet ist.

Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt,die WOBAK folge ihrem sozialen Auftrag und schaffe vorbildlich Wohnraum für Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkünften. Mit dem Handlungsprogramm Wohnen entwickele dieStadt zahlreiche Flächen, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

»Unsere Anstrengungen alleine reichen nicht: Um den Wohnungsmangel in Konstanz und in vielen anderen Regionen unseres Landes gezielt zu bekämpfen, brauchen wir die Hilfe von Bund und Land sowie ein abgestimmtes Handeln der politischen Ebenen und der öffentlichenund privaten Wohnungswirtschaft.«

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert daher:

1. Der soziale Wohnungsbau braucht eine höhere Förderung als bislang veranschlagt oder angekündigt wurde. Wir fordern von Bund und Land, höhere Zuschüsse als bisher zur Verfügung zu stellen und die Förderprogramme so auszugestalten, dass sie von sozial orientierten Trägern wie der WOBAK tatsächlich abgenommen werdenkönnen. Vom Land erwarten wir, dass es höhere Bundesmittel mindestens in gleichem Umfang kofinanziert.

2. Wir fordern von Bund und Land, dass sie Grundstücke gezielt an kommunale Trägerzu ermäßigten Konditionen veräußern, um darauf preisgünstiger Wohnungen zu realisieren.

3. Wir fordern Bundes-und Landesregierung auf, Planungsprozesse zu beschleunigen.Die schon lange versprochene Reform der Landesbauordnung ist überfällig. Die Widerspruchsverfahren in Baurechtsangelegenheiten bei den Rechtsaufsichtsbehörden müssen beschleunigt werden

4. Den Deutschen Bundestag fordern wir auf, so schnell wie möglich mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Dabei sind zwei Maßnahmen besonders wichtig:

a. Die sogenannte Modernisierungsumlage muss so schnell wie möglich abgesenkt werden. Gleichzeitig ist ein Kostendeckel für umlagefähige Modernisierungen zu Lasten der Mieter erforderlich.

b. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete muss verlängert werden. Nur so lässt sich die Mieterhöhungsspirale durchbrechen.

5. Arbeitgeber müssen wieder in Betriebswohnungen investieren. Dies gilt sowohl für private als auch für öffentliche Arbeitgeber. Bund und Land werden aufgefordert, den Bau von Betriebswohnungen steuerlich und gegebenenfalls über Förderprogramme zu unterstützen.

Der Gemeinderat bittet in seiner Erklärung die Verwaltung eine Resolution vorzubereiten, die konkrete Änderungen vorschlägt.