IHK Vollversammlung mit dringender Botschaft an die Politik

Öffnungsstrategie für Handel und Tourismus unverzichtbar

Konstanz. Mit einer klaren Forderung Richtung Bundes- und Landesregierung schloss die IHK Hochrhein-Bodensee am Montag ihre virtuelle Frühjahrsvollversammlung. „Die Industrie- und Handelskammer plädiert weiter für eine vorsichtige Öffnung des öffentlichen Lebens unter strengen, digital gestützten Vorsichtsmaßnahmen. Diese Pandemie ist mit einer bloßen Aneinanderreihung von Lockdowns und Ausgangssperren nicht zu gewinnen“, fasste IHK-Präsident Thomas Conrady die Meinung der Mitglieder zusammen.

Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung haben in ihrer Sitzung die aktive Unterstützung der Pandemiebekämpfung durch die Unternehmen bekräftigt. „Ob beim Testen oder beim Impfen, die Mitglieder sind mit ganzer Kraft dabei", so Conrady. „Wir sind bereit, mit der Impfung der Belegschaften die dritte Säule neben Impfzentren und Hausärzten zu starten – es fehlt nur noch das O.K. des Sozialministeriums.“ Wenn in den nächsten Wochen ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, gehe es um Effizienz und Akzeptanz bei der Verimpfung. Und da habe die Impfung im Betrieb klare Vorteile.

Auf der anderen Seite kritisierten die fünfzig gewählten Unternehmerinnen und Unternehmer die Perspektivlosigkeit der aktuellen Corona-Politik. Es bedürfe einer koordinierten Impf-, Test- und Öffnungsstrategie – alle drei müssten miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden, wenn wirksamer Infektionsschutz und wirtschaftliches und kulturelles Überleben zusammengehen sollten.
Die Vollversammlungsmitglieder sprachen sich in der Diskussion deutlich für eine Abkehr von einer ausschließlich an den Inzidenzen ausgerichteten Corona-Strategie aus, hin zu einer maßvollen Öffnung der Betriebe in Kombination mit einer komplementären Teststrategie und der digital gestützten Kontaktnachverfolgung.

Nicht minder klar fordern sie die vollständige Öffnung der Grenzen, konkret die Aufhebung der Quarantänepflichten nach der Landesverordnung. „Dass bei vergleichbarer epidemiologischer Lage beidseits des Rheines der Grenzübertritt faktisch verboten wird, ist eine eklatante Benachteiligung unserer Grenzregion gegenüber dem Inland. Es gibt kein rationales Argument, warum wir im Mandatsgebiet der Internationalen Bodensee Konferenz nicht dieselben Freiheiten erhalten sollten, wie sie auch zwischen allen Bundesländern bestehen,“ sagt Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. „Eine Freiheitsbeschränkung, die allein an den Wohnort, geschweige denn an die Nationalität anknüpft, ist epidemiologisch nicht begründbar.“

Darüber hinaus gibt es nach Überzeugung der Vollversammlung keine plausiblen Gründe, warum Menschen, die geimpft, getestet oder genesen sind, seien es Deutsche oder Schweizer, nicht sukzessive von geltenden Beschränkungen ausgenommen werden sollten. „Getestete, Genesene und bereits Geimpfte müssen ihre grundrechtlichen Freiheiten zurückerhalten, die Unternehmen, vom Einzelhandel bis zum Fitnessstudio komplementär und vorsichtig geöffnet werden. Nur so kann ein Massensterben vieler kleiner und mittlerer Unternehmen und ein schleichender Tod unserer Innenstädte abgewendet werden“, so der IHK-Präsident.
„Doch der Zug rollt aktuell in die gegenteilige Richtung. Mit der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes steuert die Bundesregierung auf einen erneuten harten Lockdown zu“, gibt Conrady die Wahrnehmung in der IHK-Vollversammlung wieder. Eine Entspannung sehen die Mitglieder deshalb erst dann, wenn die Impfquote deutlich erhöht wird. „Wenn und sobald die Knappheit bei den Impfstoffen überwunden ist – und das steht unmittelbar bevor – müssen alle Kräfte auf die rasche Verimpfung vorbereitet sein und gebündelt werden. Jeder Tag zählt!“

Konkret heißt das, dass neben die Impfzentren die Impfung beim Hausarzt und neben diese die Impfung in den Betrieben durch Betriebsärzte treten muss. Bis der Bund Regeln für die Betriebsärztinnen und -ärzte aufstellt, sollte das Land mit Modellprojekten starten. Viele Unternehmen stehen mit ihren Betriebsärzten längst bereit. Bei der Frage in der Vollversammlung, wer dafür offen sei, gingen die Hände im Dutzend hoch. Zugleich müsse die Impfbürokratie auf ein notwendiges Minimum heruntergefahren werden. Es bestand Einigkeit, dass die Priorisierung bei der Impfreihenfolge schon in naher Zukunft entbehrlich werden sollte.

Zum Abschluss betonte der IHK-Präsident: „Wir werden nicht nachlassen, für eine vernünftige Strategie zu kämpfen, die Gesundheitsschutz und wirtschaftliches Überleben in die dringend notwendige Balance bringt.