Zum 1. Januar wird Polizeireform pünktlich umgesetzt

Neues Polizeipräsidium ist startklar

Konstanz (of). Zum 1. Januar, genau um Mitternacht, beginnt die neue Geschichte des Polizeipräsidium Konstanz, dass es nun nicht mehr nur im „Tatort“ gibt. Es wird künftig vier Landkreise (Konstanz, Bodenseekreis, Sigmaringen, Ravensburg) umfassen und ganze 1.703 Mitarbeiter (Stellen) stark sein, das sind doch 50 mehr als zuvor. Am Mittwoch wurde die neue Struktur von Ekkehard Falk vorgestellt, der in zwei Jahren Projektarbeit diese Umstellung geleitetet hat, deren Finalpunkt am 18. Juli mit dem neuen Polizeireformstrukturgesetz erreicht wurde. Ekkehard Falk wird nun auch der neue Chef in Konstanz werden. „Wir machen was neues“ betonte Falk, denn man habe eben nicht einfach nur die Polizeidirektion Konstanz vergrößert, sondern im Zug der Erreichbarkeit bewußt auf Dezentralität gesetzt. 12 Reviere und 28 Polizeiposten stellen das neue Gebilde dar.

Uwe Stürmer, bislang Leiter der Polizeidirektion Ravensburg, wird der neue Stellvertreter und Leiter der Kriminalpolizeidirektion, die in Friedrichshafen angesiedelt sein wird. Neu ist, wie schon vorgestellt der sogenannte „Kriminaldauerdienst“, der dann in Singen wie Ravensburg konzentriert ist und rund um die Uhr greifbar sein soll. Die Kriminalaussenstelle in Singen, die es damit zum Jahreswechsel nicht mehr gibt, wird freilich nicht ganz verschwinden. „Wir haben die Fallzahlen ausgewertet und sind zur Entscheidung gekommen, dass ein Teil der Kriminaltechnik, zum Beispiel für die Spurensicherung auch vor Ort bleiben wird“, ergänzte Stürmer auf Nachfrage. „Wir wissen auch aus den Erfahrungen aus Bayern, dass das ein Erfolgsmodell ist“, betonte Stürmer.

Neuer leitender Polizeidirektor soll Roland Wössner werden, bisher Leiter der Polizeidirektion Villingen-Schwenningen. Sein Amtsantritt steht aber noch vor einem Fragezeichen, da es sich nun auch als Kandidat für die OB-Wahl in Donaueschingen beworben hat.

Die Direktion Polizeireviere wird Gerd Stiefel übernehmen, der bis 2010 die Leitung der Kriminalpolizei im Kreis Konstanz inne hatte und dann Leiter der bisherigen Polizeidirektion Sigmaringen wurde. Unter seiner Führung stehen auch die Hundeführerstaffeln wie der Bereich Gewerbe- und Umweltkriminalität, dier wiederum von Singen und Ravensburg aus in die Region wirken soll.

Die Leitung der Verkehrspolizeidirektion übernimmt Karl-Heinz Reiter, zuletzt Leiter der Polizeidirektion in Friedrichshafen (seit 2010). Zu seinem Bereich zählt auch ein künftiges Verkehrskommissariat in Mühlhausen-Ehingen, das für die Unfallaufnahme zuständig sein wird. Hier werde vermutlich ein Anbau nötig sein um das Mehr an Mitarbeitern aufzunehmen. „Da haben die Überlegungen aber erst begonnen“, sagte Ekkehard Falk auf Nachfrage. Eventuell könnte dafür auch ein Mietobjekt in Singen in Frage kommen.

Das Referat Prävention übernimmt Elke Heilig, zuletzt Leiterin der Kriminalpolizei in Calw. Die strategische Zentralstelle ist in Konstanz angesiedelt. Markus Sauter wird zukünftig die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.

Die Umstrukturierung des großräumigen Gebiets, das noch durch den Bodensee durchschnitten wird, wurde im Rahmen eines bundesweit bisher einmaligen Interessensbekundungsverfahren vorbereitet, bei dem die Beamten und Angestellten ihre Wünsche einbringen konnten, aber auch mitteilen konnten, was sie auf gar keinen Fall wollten. „Da galt natürlich Wunsch ist Wunsch“, machte Ekkehard Falk deutlich. Das Personalkonzept sei in einem zweistufigen Verfahren umgesetzt worden. „Es hat keinen Härtefall gegeben“, betonte Falk in der Medienkonferenz am Mittwoch. Eine Person habe nicht wunschgemäß verwendet werden können. 240 Beamte wechseln nun im Zuge der Reform ihren Dienstort. „Das wird ein Prozess, der sich bis weit ins Jahr 2014 hinziehen wird“ antwortete Falk auf eine Nachfrage. Der „Knopfdruck“ zum neuen Polizeipräsidium wird also eher symbolisch sein.

Wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe können der neue Polizeipräsident und sein Stellvertreter ihre Titel noch nicht führen. „Das Verwaltungsgericht hat aber angekündigt, dass es in der Sache schnell entscheiden will, an der Reform an sich wird das aber nichts verändern“, sagte Ekkehard Falk. Noch nicht umgesetzt sei auch die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Aufnahme der Notrufe in Konstanz, da auch dort noch eine Klage gegen die Vergabe nach der Ausschreibung anhängig ist.