Verschiebungsantrag der Grünen ohne Erfolg im Kreistag / Burchardt tritt nicht an

Neuer Landrat wird am 25. März gewählt

Konstanz. Die neue Landrätin oder der neue Landrat im Kreis Konstanz soll am 25. März neu gewählt werden. Dafür votierte der Kreistag in einer Sondersitzung am Montagabend. Bei der formal nötigen Abstimmung darüber, den vorzeitigen Rücktritt des Landrats auf den 30. April 2019 zu akzeptieren, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Diskutiert wurde natürlich über die Frage, ob nun der bisherige Kreistag den neuen Landrat wählen solle, oder der neue Kreistag, der am 26. Mai gewählt würde, für den sich sich allerdings viele Veränderungen ankündigen.

Der Konstanzer OB und CDU-Fraktionssprecher Uli Burchardt betonte es sei die richtige Entscheidung, das zum jetzigen Zeitpunkt zu tun. Er hatte zuvor seiner Fraktion erklärt, dass er sicher nicht als Kandidat antreten wolle, denn er brenne weiterhin dafür, als OB den Konstanzern zu dienen. Auch der Fraktionsspecher der Freien Wähler, Artur Ostermaier, stand für den Plan des Landrats, denn wenn man erst den neuen Kreistag wählen lassen wollte, sei die Gefahr, dass der Landkreis erst mal „führerlos“ das stehe. Der aktuelle Kreistag habe Erfahrung.

Siegfried Lehmann sah es als wichtiger an, dass der neue Kreistag auch den neuen Landrat wählen solle. Es sei nicht richtig, dass man nun auf die Erfahrung des „alten“ Kreistags setzen könne. Für ihn sollte aus gründen „demokratischer Hygiene“ der neue Kreistag auch den neuen Landrat wählen. Das wäre nach seiner Rechnung wohl dann im September möglich, nachdem sich der neue Kreistag im Sommer konstituiert habe. Denn der neue Kreistag müsse ja schließlich dann mit dem neuen Landrat zusammen arbeiten. Lehmann stellte zudem den Antrag den Bewerbungsschuss zeitlich nach hinten zu schieben. Ralf Baumert sprach für die SPD von dem großen Schock, den die Ankündigung des Rücktritts ausgelöst habe. Es müsse aber einen nahtlosen Übergang angesichts der anstehenden Aufgaben geben. Dr. Georg Geiger sah die aktuelle Planung als legitimiert, korrekt und gut an. Man halte sich damit an das geltende Recht

Er verwies darauf dass am 22. Juli die konstitueriende Sitzung des neuen Kreistags sei, drei Tage vor den Sommerferien. Wenn man verschieben wollt, dann drohe seiner Meinung nach eine Widerbesetzung im ungünstigen Fall erst im Jahr 2020, so Geiger. Das bestätigte Landrat Frank Hämmerle. Denn erst ein neuer Kreistag könne dann auch wieder das Verfahren in Gang setzen, das fünf Monate daure wie jetzt auch.

Der Antrag von Siegfried Lehmann fand acht BefürworterInnen bei einer Enthaltung, und wurde damit deutlich abgelehnt. Auch der Antrag auf Verlängerung der Bewerbungsfrist fand nur fünf ZustimmerInnen bei zwei Enthaltungen. Für die Besetzung des Ausschusses war ein einstimmiger Beschluss nötig, was dann auch der Fall gewesen ist.