Die »Blue Card« soll besser genutzt werden

MdB Jurisch: Brauchen mehr Einwanderung von Fachkräften

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum Thema Einwanderung und Migration, die das Papier mitentwickelt hat.

"Mir ist es wichtig, dass wir die Europäischen Mittel der Blue Card voll ausschöpfen. Dazu zählt auch, dass eine Einwanderung für Arbeitskräfte nicht akademischer Berufe ermöglicht wird. Deutschland leidet an einem Arbeitskräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch viel intensiver bemerkbar machen wird, wenn wir jetzt nicht entgegensteuern.", so Jurisch.

Die Westbalkan-Regelung, die eine legale Migration auch von geringer qualifizierten Menschen aus dieser Region ermöglicht, müsse verlängert und auf andere Staaten wie Indien, Nigeria, Gambia oder die Maghreb-Staaten erweitert werden. Bei der Westbalkan-Regel können Menschen einreisen, die ein Arbeitsplatzangebot nachweisen können und keine einheimische Arbeitskraft verdrängen. Hier seien Pilotprojekte zur Erprobung der richtige Weg, betont die Abgeordnete.

Ohne Zuwanderung werde das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland aufgrund niedriger Geburtenraten, bereinigt um die Zahl der Abwandernden, bis zum Jahr 2035 von gut 47 auf rund 40 Millionen sinken. Etwa 7 Millionen Arbeitskräfte würden dann fehlen. Nur bei einer Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr bliebe das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 konstant, stiege langfristig nach Hochrechnungen bis 2060 sogar auf 47,9 Millionen Erwerbspersonen. Bei gleichbleibender wirtschaftlicher Lage aber sinkendem Erwerbspersonenpotential ergibt sich eine Rate von 0.3  bis 0.4 Arbeitslose weniger pro offener Stelle pro Jahr, sodass im Jahr 2023 bei gleichbleibender Entwicklung schon weniger als ein Arbeitsloser auf eine offene Stelle komme, ist ihre Einschätzung, die auch von Experten so kommuniziert wird.

»Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland, doch unser Land verfügt bisher nicht über schlagkräftige Regeln für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Der Arbeitskräftemangel ist immens, und im globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte ist Deutschland schlecht aufgestellt«, so Jurisch.  Sie betont: "Der echte Paradigmenwechsel erfolgt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, durch die Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Diese muss auch Personen mit praktischer Berufserfahrung einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen, die bisher an den Anerkennungs- bzw. Qualifizierungsvorschriften scheitern. Wir müssen erkennen, dass die deutsche Berufsausbildung so nahezu nirgends auf der Welt existiert und eine Vergleichbarkeit daher seltenst bescheinigt werden kann."

Gleichzeitig ist Jurisch die Nutzung der Digitalisierung in Verwaltungsangelegenheiten ein Herzensanliegen. "Es passt nicht zu einem modernen Einwanderungsland, welches in Konkurrenz mit Staaten wie Canada und den USA steht, noch immer papierbasiert zu arbeiten. Auch ist es an der Zeit, die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz zu prüfen und endlich zu nutzen." Ihre Erwartung sei, so die Abgeordnete, dass die elendslangen Visa-Verfahren durch eine konsequente Nutzung digitaler Mittel wesentlich verkürzt und vereinfacht würden. "Uns bringen noch so gute gesetzgeberische Ideen nichts, wenn die Praxis an der Bürokratie scheitert.", so die Konstanzer Abgeordnete.