Fridays for Future kritisiert schleppende Umsetzung der Ziele

Mahnwache zum Klimaschutzbericht

Konstanz. Mit einer Mahnwache empfing die Konstanzer Klimaschutzgruppe Fridays for Future denKonstanzer Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, in der die Verwaltung denhalbjährlich erscheinenden Klimaschutzbericht vorstellte. Die Gruppe kritisierte den städtischen Klimaschutz als viel zu schleppend und forderte die Anwesenden auf, endlich Verantwortung zuübernehmen, um noch eine Katastrophe zu verhindern.

Zweieinhalb Jahre nach Ausrufung des Klimanotstandes stehen immer noch SchülerInnen vor den Türen des Gemeinderates und verlangen, dass die immer sichtbarer werdende Klimakrise endlich als solche behandelt werden soll. Viele der anwesenden SchülerInnen standen bereits zwei Jahre zuvor vor den Türen des Gemeinderates. Einziger Unterschied zum zwei Jahre älteren Bild: Die Anwesenden wurden Älter wurden und der Gemeinderat tagt nun im Konzil. Ansonsten hat sich nicht viel verändert. Auch nicht im Klimaschutz wie die Schülergruppe lamentierte.

Mittlerweile rede man zwar viel über das schwere Problem, erstelle auch manch sinnvollen Pläne, aber abgesehen davon verschiebe man wirksame Maßnahmen weiterhin auf unbestimmte Zeit in die Zukunft, so die Fridays for Future Gruppe.

Drei Jahre zuvor erlebte Deutschland einen beispiellosen Hitzesommer mit bundesweit 30 Prozent Ernterückgang. In der Folge gingen immer mehr SchülerInnen auf die Straße für wirksamen Klimaschutz und schlossen sich der entstehenden weltweiten Bewegung an. Nach mehreren Monaten Klimastreik in Konstanz rief dann der Konstanzer Gemeinderat als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus und erklärte damit die Bekämpfung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität.

Nun, zweieinhalb Jahre später erlebt Deutschland die andere Kehrseite der Klimakrise: Beispiellose Überschwemmungen rissen in den vergangenen Wochen mindestens 170 Menschen in den Tod. Am Donnerstag wurde dem Konstanzer Gemeinderat nun die neuesten Entwicklungen der städtischen Klimaschutzbemühungen vorgestellt. Diese enthalte laut Fridays for Future zwar einige sinnvolle Maßnahmen wie zum Beispiel die gepante Einstellung einer Person zur strategischen Wärmenetzplanung bei den Stadtwerken. Alles in allem sei der Fortschritt allerdings erstaunlich gering, so Fridays for Future und werde häufig sogar noch durchgegenteilige Maßnahmen konterkariert. So überlegten die Konstanzer Stadtwerke noch immer eine zweite Erdgaspipeline nach Konstanz zu verlegen. Millionen Investitionen, die die Energiewende auf Jahrzehnte ausbremsen würde.

Auch die im Gemeinderat beschlossene Weiterverfolgung eines Parkhauses am Döbeleplatz wurde vonder Gruppe stark kritisiert. “Wir müssen in den nächsten 14 Jahren mindestens die Hälfte aller Autos ausmustern und eine weitestgehend autofreie Stadt schaffen. Jetzt wertvollen Wohnraum mit einem Parkhaus zu blockieren ist sowohl sozial ungerecht, als auch aus Klimaschutzsicht eine schlechte Entwicklung”, so Manuel Oestringer von Fridays for Future.

Frida Mühlhoff ergänzte: “Die Klimaschutzpolitik der Stadt ist momentan vorrangig eine Reihe von netten Veranstaltungen, bei denen die Bevölkerung aufgefordert werden soll mehr für den Klimaschutz zu tun. Anstatt systemische Veränderungen voranzutreiben und die Verantwortung wahrzunehmen, die man als BürgerInnenvertretung hat, schiebt man sie weiterhin ab. Wir brauchen ganz dringend eine fundamental andere Klimaschutzpolitik, bei der wir endlich ins Handeln kommen. Uns rennt die Zeit davon eine weltweite Klimakatastrophe noch aufzuhalten."