"Konstanz wurde Vorreiterrolle nicht gerecht"

Mahnwache zum 5. Jahrestag der Klimanotstands

Konstanz. Vor fünf Jahren rief Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus und erregte damit überregional Aufsehen. Nun ziehen die KlimaschützerInnen von Fridays for Future eine kritische Bilanz. Auch wenn die Stadt einige wichtige Planungsgrundlagen geschaffen habe, komme man nicht „vom Reden ins Machen“. Aus ihrer Sicht laufen alle Prozesse zu langsam und zu schleppend. Die versprochene „höchste Priorität“ für den Klimaschutz sei nicht erkennbar.

Genau am 2. Mai 2019 stimmte der Konstanzer Gemeinderat einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstandes und erklärte damit die “Bekämpfung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität”. Aus Sicht der Konstanzer
Fridays for Future Gruppe, auf deren Drängen der Klimanotstand damals ausgerufen wurde, habe die Stadt damit den Anspruch formuliert, zu den europaweiten Vorreiterstädten im Klimaschutz zu gehören. Diesem Anspruch habe die Stadt bisher nicht gerecht werden können.

„Der Klimanotstand war ein dringend nötiges Aufbruchssignal, verbunden mit dem Anspruch, die Klimakrise endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen. Diesem Anspruch wurde die Stadt nicht gerecht. Zwar sind wir in einigen Teilbereichen etwas      vorangekommen, insgesamt laufen alle Prozesse jedoch deutlich zu langsam und zu zögerlich. Höchste Priorität sehen wir nicht. Und im Vergleich mit Städten wie Amsterdam oder Kopenhagen fällt die Konstanzer Klimaschutzbilanz ziemlich mau aus“, erklärt Kikki Köffle von Fridays for Future.
Die AktivistInnen vermerken zwar positiv, dass sich die Stadt nun das Ziel gesetzt hat, bis 2035 klimaneutral zu werden und einige Planungsgrundlagen, wie zum Beispiel einen Wärmeplan, der aufzeigt, wo Wärmenetze gebaut werden sollen, dafür geschaffen hat. Insgesamt sei man aber bisher kaum von der Planung zur Umsetzung gekommen. Dies spiegle sich auch in der Reduktion der
Treibhausgase nieder.

Zwischen anvisiertem Ziel und Realität klaffe eine deutliche Lücke von 70.000 Tonnen CO2 oder knapp 20 Prozent der aktuellen Emissionen, die im Jahr 2022 zu viel ausgestoßen wurden. Lediglich beim Photovoltaik-Ausbau habe man, dank des bundesweiten Nachfragebooms im vergangenen Jahr, einen starken Zuwachs verzeichnen können. Doch selbst dieser verfehlt die in der Konstanzer Klimaschutzstrategie festgelegten jährlichen Ziele. Sorgenkind in Konstanz ist, wie auch auf Bundesebene, der Verkehr.

„In keinem Sektor konnte die Stadt ihre eigenen Ziele erreichen. Beim Verkehr stehen wir fünf Jahre später sogar schlechter da und haben eine deutlich höhere Auto-Dichte, als zum Beispiel Heidelberg. Auch wenn seit dem Klimanotstand deutlich mehr Klimaschutz passiert als vorher, ist die Zukunftsaussicht doch düsterer als vor fünf Jahren. Denn wir haben zwar Planungsgrundlagen, aber
nun fünf Jahre weniger Zeit diese, in einer zunehmend eskalierenden Klimakrise, umzusetzen“, so Isabelle Lindenfelser von der Konstanzer Fridays for Future Gruppe.
Um zu zeigen, dass es auch schneller gehen kann, verweisen die KlimaschützerInnen auf Vorreiterstädte wie Kopenhagen. Dort ist es gelungen, die CO2-Emissionen in den letzten 12 Jahren, um etwa 70 Prozent zu reduzieren, was in etwa dem ursprünglich auch in Konstanz geplanten Tempo entspricht.

Für die AktivistInnen von Fridays for Future ist klar, dass der Protest weitergeht. Für den Jahrestag der Ausrufung des Klimanotstandes am 2. Mai haben die AktivistInnen um 16 Uhr eine Mahnwache auf der Marktstätte angemeldet. Und am 31.Mai beteiligt sich auch Konstanz am europaweiten Klimastreik von Fridays for Future.