Organisatoren kritisieren Bundesregierung

Mahnwache für einen Frieden in Gaza

Konstanz. Das Konstanzer Aktionsbündnis „Rettet Gaza“ organisiert für kommenden Samstag, 3, Februar,  um 14 Uhr auf dem Münsterplatz eine Mahnwache für einen Waffenstillstand im Gaza. Mit seinen Forderungen richtet sich das Aktionsbündnis explizit an die Bundesregierung. Die Veranstalter kritisieren die Bundesregierung unter anderem dafür, dass Deutschland, anstatt sich für einen Waffenstillstand einzusetzen mehr Waffen an Israel liefert, und inmitten der humanitären Katastrophe und einem möglichen Völkermord in Gaza die Zahlungen an das UN-Flüchtlingswerk für palästinensische Vertriebene, UNRWA einstellt.

Das Konstanzer Aktionsbündnis „Rettet Gaza“ lädt für kommenden Samstag alle Menschen ein, gemeinsam für einen Waffenstillstand im Gaza zu demonstrieren. Die Mahnwache startet um 14 Uhr auf dem Münsterplatz. Mit der Mahnwache möchten die Veranstalter allen Menschen, die sich nach Frieden sehnen eine Plattform bieten. Sie betonten, dass sich ihre politischen Forderungen explizit an die Bundesregierung richtet:
Im Augenblick ist es das Wichtigste das Töten zu stoppen und zu verhindern, dass der Krieg noch weiter eskaliert. Die Bundesregierung kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie endlich einen Waffenstillstand fordert, die UN dabei unterstützt humanitäre Hilfe zu leisten und keine Waffen mehr an Israel liefert. Da Deutschland in keinem dieser Punkte eine Position hat, die hilft Menschenleben zu retten, demonstrieren wir.“, so Huria AM, Mitorganisatorin der Mahnwache.
Besonders kritisiert das Aktionsbündnis, dass Deutschland alle Gelder an UNRWA, das UNFlüchtlingswerk für palästinensische Vertriebene, einstellt – einen Tag nachdem der internationale Gerichtshof beschlossen hatte, ein Hauptverfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermordes aufzunehmen.
„Nach über drei Monaten Krieg ist nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 26 000 Menschen sind bereits gestorben. Das Gesundheitssystem ist durch die zahlreichen israelischen Angriffe auf Krankenhäuser kollabiert. Große Teile der Bevölkerung verhungern. Und Gesundheitsexperten befürchten, dass innerhalb dieses Jahres ein Viertel der Bevölkerung Gazas alleine an Krankheiten sterben könnten. Inmitten dieser Situation streicht Deutschland alle Gelder an UNRWA, die UN-Organisation, die humanitäre Hilfe organisiert. Das ist kalkuliertes Töten.“, so Ismail Shoukry der die Mahnwache mitorganisiert.
Neben dem Einstellen der humanitären Hilfe zeigten sich die Veranstalter entsetzt darüber, dass Deutschland anstatt einer aktiv friedensfördernden Politik, den Krieg weiterbefördert. So fordere Deutschland noch immer keinen Waffenstillstand und beheize den Krieg weiter, indem sie Waffen an die israelische Armee liefert.

Auch rechtlich sei dies, vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens wegen Völkermord sehr heikel: „Einen Tag nachdem Israel vom Internationalen Gerichtshof vor dem Hintergrund eines möglichen Völkermordes, aufgefordert wurde keine Zivilisten mehr zu töten sind bereits weitere 174 Menschen in Gaza getötet worden. Deutschland unterstützt dieses Morden mit Waffenlieferungen
und macht sich damit möglicherweise der Beihilfe zum Völkermord schuldig.“, so Manuel Oestringer, Mitorganisator der Veranstaltung, „Wir fordern, dass Deutschland eine friedensstiftende Rolle einnimmt, anstatt den Krieg im Pulverfass Nahost weiter anzuheizen.

Quelle: Aktionsbündnis Rettet Gaza, Manuel Oestringer