Vor vielen Herausforderungen

Linken-Neujahrsempfang mit Michel Brandt

Konstanz. Das Einläuten eines neuen Jahres gibt immer Anlass, zurück- wie vorauszublicken. Für den Kreisverband der Linken ist es dafür noch nicht zu spät, zumal es in der Partei doch einige fundamentale Veränderungen gegeben hatte zum Jahresende. Der Neujahrsempfang der Linken findet am kommenden Samstag, 17. Februar, 16 Uhr in den Räumen der "Neuen Arbeit" im Cherisy-Areal in Konstanz (Schürmann-Horster-Weg 3) soll genutzt werden, ein Resümee zu ziehen und auf die Herausforderungen des beginnenden Jahres einzustimmen, so die Einladung des Kreisverbands.

Als Gast aus der Landes- und Bundespolitik ist Michel Brandt geladen, ehemaliges Mitglied des Bundestages, der sich über die vergangenen Jahre eingehend mit den Themen Menschenrechte, Flucht und Migration beschäftigt hat.

"Die Liste an akuten Problemen ist lang und wird zusehends länger: Die Politik der Ampel stellt sich dem Druck von rechts nur in wohlfeilen Worten entgegen, zugleich nimmt sie ihre Forderungen – gewiss beschwert von Bauchschmerzen – zum Teil auf und setzt diese um. Und wie immer trifft es die Schwächsten, die BezieherInnen des sogenannten Bürgergeldes und geflüchtete Personen. Das inhumane Kleinrechnen vom Existenzminimum und der Hang zum willkürlichen Disziplinieren sowie die massiven Einschränkungen des Asylrechts und die Ausweitungen der Abschiebungen stehen exemplarisch für die Politik der sozialen Kälte", schreibt der Kreisverband zur aktuellen Lage.

Der Fetisch der schwarzen Null lähme jeden wirtschaftlichen Aufbruch und Investitionen in eine innovative Zukunft. Auch die klimapolitischen Ambitionen blieben leere Postulate auf dem Papier: Die Festlegung auf LNG-Technologien als Brücke habe langfristige und desaströse ökologische Folgen. Die Einbehaltung des Klimageldes sei nur ein weiterer Ausdruck einer sozial unausgeglichenen Politik, der die Menschen immer weniger Vertrauen entgegenbringen.

Und nicht zuletzt verändere sich das politische Klima aufgrund der vielen Krisen und politisch beziehungsweise medial befeuerten Verunsicherung und gebe einem sich als defensives Sicherheitsinteresse kaschierenden Militarismus Raum. "Nein, nicht die Aufrüstung und Abschreckung schaffen Frieden und Sicherheit, sondern internationale Institutionen und Regeln", befinden die Linken hier aus dem Landkreis.

Aber es gibt auch die guten Seiten für die Linke im Landkreis: Die Demonstrationen gegen den Rechtsruck zeigten vor allem, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Faschismus und die Deportationspläne der Rechten aufstehen will. Auch wenn die schweigende Mitte lange gebraucht habe, sei es doch ein gutes Zeichen, sie hier auf der richtigen Seite zu sehen. Wenn auch wir zu den Demonstrationen aufrufen, machen wir uns nicht mit der Politik der Ampel gemein, sondern wir unterstützen die vielen Menschen, die auf den Straßen vieler großer und kleiner Städte für den Antifaschismus einstehen. Die andere positive Entwicklung sind die Arbeitskämpfe, die natürlich ihre Ursache in den miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen haben. Aber nun stehen die Menschen solidarisch zusammen und kämpfen für ihre Rechte. Auch wenn die Arbeitgebenden weiter versuchen werden, dies zu torpedieren, gibt der sogenannte Fachkräftemangel dem selbstbewussten Auftreten der Arbeiter:innen endlich Auftrieb. Diesen Schwung gilt es in das neue Jahr zu tragen.

2024 stehen Wahlen an, nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern mit ihren bedrohlichen Prognosen, sondern auch in den Kommunen Baden-Württembergs und in Europa. "Eine starke soziale Stimme ist überall von Nöten", wird zum politischen Mitgestalten aufgerufen.

Quelle: Kreisverband Konstanz "Die Linke", Tobias Braun