Brief aus Konstanz an Ministerpräsident Kretschmann sorgt für Empörung

Linke Liste: OB unterläuft Gemeinderatsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen

Konstanz. Auf Antrag der Linken Liste Konstanz beschloss der Gemeinderat am 25.Oktober diesen Jahres mehrheitlich, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären und sprach sich somit dafür aus, aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch in der Stadt aufzunehmen.
Aus konkretem Anlass bat die Konstanzer Initiative „Seebrücke“ am 29. November nun per E-Mail Oberbürgermeister Burchardt, die 12 vom spanischen Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ geretteten Flüchtlinge aus Libyen in Konstanz unterzubringen und gleichzeitig diese Bereitschaft auch gegenüber Bundesaußenminister Maas zu signalisieren, teilten nun die Gemeinderäte Holger Reile und Anke Schwede in einer Medienmitteilung mit. In Erinnerung an den vom Konstanzer Gemeinderat gefassten Beschluss plädierten auch die Fraktionen von FGL und FDP für diesen Schritt, so die beiden.
»Nun aber mussten wir erfahren, dass Oberbürgermeister Burchardt in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann am 7. Dezember wissen ließ, dass er nicht gewillt sei, den vom Gemeinderat gefassten Beschluss umzusetzen, weil „die Wohnraumsituation in unserer Stadt außerordentlich angespannt ist«, protestieren die Linken Gemeinderäte.
»Somit setzt sich der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz über den verbindlichen Gemeinderatsbeschluss selbstherrlich hinweg und missachtet damit die demokratische Mehrheitsentscheidung der von den BürgerInnen gewählten StadträtInnen. Die Geflüchteten vom Fischerboot sind zwischenzeitlich zwar von Malta aufgenommen worden; für zukünftige Seenot-Fälle fordert wird von der LLK aber den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen«, so die Mitteilung.
Aus Protest gegen die oberbürgermeisterliche Willkür werden die Vertreter der Linken Liste nicht am kommenden Weihnachtsessen teilnehmen und wünschen sich, dass sich auch andere Fraktionen, die Ende Oktober die Entscheidung, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären, mitgetragen haben, diesem Boykott anschließen.

»Wir akzeptieren nicht, dass Herr Burchardt glaubt, er könne im Alleingang Entscheidungen ignorieren, die von einer Mehrheit des Rates getragen werden. Damit zeigt er auch seine Missachtung gegenüber dem Gremium. Die Linke Liste wird beantragen, das Thema auf der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.«