Gemeinsame Initiative von Grünen und Die Linke

Landkreis soll kostenlos Menstruationsartikel ausgeben

Kreis Konstanz. Die beiden Fraktionen von den Grünen und Die Linke fordern Landrat Zeno Danner dazu auf, das Theme einer Abgabe kostenloser Menstruationsartikel in Kreisschulen, Kreissporthallen sowie Gebäuden der Landkreisverwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss zu setzen. Die Sitzung ist auf den 10. Oktober im Landratsamt Konstanz terminiert.

Wie konkret eine Ausgabe vor Ort bestmöglich erfolgen kann, solle die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises mit den entsprechenden Institutionen entwickeln, meinen Saskia Frank (Grüne) und Dr. Sibylle Röth (Die Linke) in den von ihnen unterschrieben werden. Die Maßnahme solle mit einer Informationskampagne zu dem Thema begleitet werden, ist der weitere Wunsch.

Die Menstruation sei Alltag vieler Menschen. Da sich niemand freiwillig für eine Menstruation entscheide, dürften Menstruations- und Hygieneprodukte kein Luxusgut sein – und würden dennoch als solches behandelt. Was daraus für einige Menstruierende - vor allem einkommensschwache – resultiere, sei die sogenannte „Perioden-Armut“, wird der Antrag begründet.

Zwar habe die Bundesregierung 2020 nach langem Ringen die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte gesenkt. Doch reiche das aus der Sicht der beiden Fraktionen nicht aus. Während die Besteuerung beziehungsweise Bepreisung von Menstruationsprodukten nicht in der Macht des Landkreises liege, könne der Kreis sehr wohl garantieren oder dafür Sorge tragen, dass in seinen Schulen und öffentlichen Einrichtungen kostenloser und freier Zugang zu Menstruationsprodukten gewährleistet würde.
Ähnliches sei auch in 2020 bereits in Schottland in Form eines landesweiten Programms beschlossen worden, welches vor allem vor dem Hintergrund der Pandemie und der aus ihr resultierenden sozialen Krise als essenziell betrachtet worden sei. Entsprechende kommunale Anträge seien auch bereits in Heidelberg, Freiburg und Kempten eingebracht worden, führen Saskia Frank und Sibylle Röth aus.