Neuerlicher Rekordhaushalt angekündigt

Landkreis braucht 200 Millionen Euro von den Kommunen

Konstanz. Am Montag hat Landrat Zeno Danner seinen Kreishaushalt in den Kreistag eingebracht. Dabei nannte er die Rahmendaten, die er mit der Kämmerei des Landkreises ausgearbeitet hat.

Es wird mit einem Volumen von fast 500 Millionen Euro in Ausgabe und Einnahmen der größte Haushalt in der Geschichte des Landkreises werden, kündigte Danner in seiner Rede unter dem Titel „Auf uns kommt es jetzt an“, den Kreisräten an, die die Vorstellung erst mal zur Kenntnis zu nehmen hatten. Die Verabschiedung des Kreishaushalts ist für den 18. Dezember, nach dann ausführlichen Diskussionen in den Gremien geplant.

Hohe Kreisumlage

Die wichtigste Zahl für die Kommunen ist dabei natürlich die Kreisumlage. 36,3 Prozentpunkte Kreisumlage haben Danner und Kämmerin Simone Kruthoff geplant, um den Finanzbedarf des Landkreises zu markieren. „Das ist zu hoch“, erkennt Danner an. „Wir werden da noch runterkommen in Richtung 35 bis vielleicht sogar 34 Prozentpunkte“. 34 Millionen braucht Danner mehr von den Gemeinden, sprich rund 200 Millionen Euro insgesamt, die der Landkreis angesichts großer Investitionen nicht nur in das neue BZS benötigt, das im letzten Sommer gestartet wurde. Insgesamt hat sich der Landkreis für 2024 Investitionen von 52,3 Millionen vorgenommen, dazu kommen aber bereits noch Verpflichtungsermächtigungen von 76,5 Millionen Euro für 2025 und die Folgejahre für die daraus folgenden Investitionen. Landrat Zeno Danner machte in seiner Rede den Ernst der aktuellen Lage deutlich, in denen der Landkreis in doch wirtschaftlich instabilen Zeiten über lange Zeiten hinweg investieren muss, wenn man nur an das neue Klinikum denkt, dass nach dem BSZ Konstanz ansteht und für das noch im November eine Standortentscheidung fallen soll. Auf der anderen Seite: "Es geht uns noch ziemlich gut", so Danner in der Medienkonferenz vor der Sitzung. Trotzdem gehe inzwischen auch angesichts von immer mehr Bürokratie auf der einen Seite um Demokratieverweigerung, auf der anderen "um die Zukunft der Freiheit". Was den Landkreis angeht, so muss der freilich für die Investitionen im kommenden Jahr laut dem Plan rund 40 Millionen an Krediten aufnehmen. Dann hätte der Landkreis am Ende nächsten Jahres 83,6 Millionen Euro Schulden angehäuft. Und mit dem, was eben an Verpflichtungen zu weiteren Investitionen besteht, würde der Landkreis bis Ende 2027 bei einer Verschuldung von 41,8 Millionen Euro angekommen und hätte damit noch kein neues Klinikum am neuen Standort.

Die großen Projekte

Die Investitionen im kommenden Jahr konzentrieren sich natürlich auf das BSZ Konstanz, dort sind 23,5 Millionen Euro im Hochbau vorgesehen, das Gesamtprojekt kostet über 100 Millionen. "Diese Investition ist genau an der richtigen Stelle" meint Danner dazu. Denn nie sei es wichtiger gewesen in Bildung und damit in die Fachkräfte der Zukunft zu investieren.
Der Landkreis wird im kommenden Jahr nicht nur 19 Millionen Euro zu Liquiditätssicherung des Gesundheitsverbunds ausgeben, im "Masterplan Bau" sind da sechs Millionen Euro vorgesehen - so dass der Betrieb weiter laufen soll. Bei der Atemschutz-Übungsanlage in Rielasingen ist eine erste große Tranche von 2,3 Millionen Euro im Plan, die Hauptinvestition steht in 2025 an. Für die Fassade war der Kreistag übrigens kürzlich dann von der erst gewählten japanischen "Yakisugi"-Fassade wieder abgekommen und wählte doch lieber "Lärche" - auch aus Kostengründen.
Für weitere Gemeinschaftsunterkünfte, unter anderem in Reichenau, hat der Landkreis 8,7 Millionen Euro veranschlagt. Darin sind allerdings die Mieten für die Zeltbauten nicht enthalten. Für fällige Straßenbaumaßnahmen stehen 3,0 Millionen Euro, nur 0,7 Millionen Euro sind für Radwege vorgesehen. Die weitere Planung der Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn fordert 2,3 Millionen Euro vom Landkreis, mit 1,5 Millionen für Fotovoltaik sei man dann bei den eigenen Gebäuden durch, sagte Danner.