Erste Stadt in Deutschland will aktiv nach einem Kurswechsel suchen

Konstanz ruft den Klimanotstand aus

Konstanz. Die Stadt Konstanz geht die Klimakatastrophe politisch an und erklärte am Donnerstag den Klimanotstand. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen soll von nun in allen Entscheidungen berücksichtigt werden, berichten die Aktivisten von "Fridays For Future" aus Konstanz. "Mit der Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Konstanz vom 2. Mai 2019 ist heute, zum ersten Mal in Deutschland, der Klimanotstand ausgerufen worden. Konstanz folgt damit Städten wie Basel, Vancouver, London und Los Angeles." Das hat auch für eine bundesweites Echo gesorgt, alle großen Blätter vom "Spiegel" über "Focus" oder gar die "Welt" nehmen die Entscheidung auf.

Die AktivistInnen von Fridays for Future kritisierten in den letzten Monaten laut und vielfältig die bisherige Klimapolitik, auf lokaler wie auf globaler Ebene. Die zentrale Forderung von Fridays for Future Konstanz (FfF) war dabei die Ausrufung des Klimanotstands. Eine entsprechende Resolution wurde von FfF erarbeitet und von fünf Fraktionen im Gemeinderat der Stadt vorgeschlagen. Während der Diskussion am Donnerstag im Gemeinderat versammelten sich im Zuge einer Mahnwache, trotz Regens hunderte Menschen vor dem Rathaus, die mit Liedern und Sprechchören eine positive Abstimmung einforderten.

Der Gemeinderat rief den Klimanotstand einstimmig aus. Der nun beschlossene Klimanotstand ist kein Notstandsgesetz im rechtlichen Sinne. Es geht vielmehr um die Anerkennung und Erkenntnis, dass die Menschheit sich in einer existentiellen Notlage befindet und bisher nicht entsprechend gehandelt wurde. In Konstanz soll sich dies nach dem Willen des Gemeinderates nun ändern.

Hier gibt es die Sitzungsvorlage für die Entscheidung.

So heißt es in Artikel a) der Resolution zum Klimanotstand: “Der Konstanzer Gemeinderat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.” Weiterhin wird anerkannt, “dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen”.

Konkret verpflichtet der Notstand Gemeinderat und Verwaltung, in Zukunft bei allen Entscheidungen deren Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen, so die Mitteilung von Fridays for Future.

Durch die Entscheidung des Gemeinderats wird der Oberbürgermeister darüber hinaus verpflichtet der Öffentlichkeit in verschiedenen Formaten halbjährlich zum Klimaschutz zu berichten. Dabei geht es Fridays for Future um transparente Berichterstattung über Fortschritt und Schwierigkeiten bei konkreten Projekten und der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die Klimakrise muss laut FfF klar und offen kommuniziert werden, damit die Konstanzer Bürger viel stärker als bisher eingebunden werden.

Den FfF-AktivistenInnen ist bewusst, dass sich die Klimakrise nicht allein in Konstanz lösen lässt. Dennoch sehen sie jede Stadt und jedes Land in der Verantwortung, die Krise entschlossen anzugehen. Der Konstanzer Gemeinderat verpflichtet sich mit der verabschiedeten Resolution zum Klimanotstand, auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, dem Konstanzer Beispiel zu folgen und ebenfalls den Klimanotstand auszurufen.

„Der Klimanotstand ist ein Notsignal, das klar aussagt: wir müssen grundlegend etwas ändern. Das Fortbestehen unserer Zivilisation ist in Gefahr.”, so FfF-Aktivist Manuel Oestringer. “Der Blick ist nun klar nach vorne gerichtet”. Die FfF-Aktivistin Noemi Mundhaas ergänzt: „Wir fordern die sofortige Umsetzung konkreter Maßnahmen und werden alles daran setzen, dass der Klimanotstand in realer Politik mündet. Nach dem heutigen Tag muss ein „Ruck“ durch unsere Gesellschaft gehen, alle müssen gemeinsam anpacken! Unsere Zeit wird knapp”.

Die Junge Union Kreisverband Konstanz (JU) begrüßte in einer am Donnerstagabend versandten Medienmitteilung den Gemeinderatsbeschluss der Stadt Konstanz nach zusätzlichen Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele, auch wenn sich die CDU-Jugendorganisation mit dem Begriff "Klimanotstand" etwas schwer tut. Aber: "Die Stadt Konstanz hat nun wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Es ist gut, dass vor Ort Maßnahmen benannt werden und nicht immer weiter auf die nächst höhere Ebene verwiesen wird. Jetzt müsse auch der Landkreis Konstanz nachziehen.