Sorgen wegen AfD-Kandidturen für den Kreistag

Konstanz für Demokratie will KandidatInnen „unter die Lupe nehmen“

Konstanz. Zum Wochenstart haben die Wahlausschüsse zum Gemeinderat und Kreistag in Konstanz getagt. Die Ausschüsse haben die Wahlvorschläge der Parteien geprüft und deren Listen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ zeigt sich erleichtert, dass es nun amtlich ist, dass keine AfD-Liste für den Konstanzer Gemeinderat zur Wahl steht. „Gleichsam sind wir besorgt über die Kandidatur der AfD in allen sieben Wahlbezirken für den Kreistag und für den Gemeinderat in Rielasingen-Worblingen und in Singen“, so Anselm Venedey, einer der SprecherInnen des Bündnisses.

Das Bündnis ruft alle Menschen im Landkreis dazu auf, bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 zu den Wahlurnen in den Kreiskommunen zu gehen und ihre Stimmen demokratischen Parteien und deren KandidatInnen zu geben. Jede Stimme sei eine Stimme für eine bunte Region ohne rechtsradikale Hetze in den kommunalen Parlamenten und Ausschüssen.

Ein Rechercheteam des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wird die AfD-KandidatInnen für die Kommunalwahlen im Landkreis bezüglich ihres Werdegangs und ihrer Aussagen unter die Lupe nehmen, kritisch im Wahlkampf begleiten und Ergebnisse und Einschätzungen öffentlich machen, wurde nun angekündigt.
Eine Kandidatur von Listen mit aus ihrer Sicht demokratiefeindlichen Zielen erfordere besondere öffentliche Aufmerksamkeit. "Mit Totschweigen wurden Rechtsradikale bislang nur stark gemacht", so die Auffassung von „Konstanz für Demokratie“.

Die AfD könne schnell und sachlich entzaubert werden. Im Fokus stehen für das Bündnis auch die vier KandidatInnen für den Konstanzer Gemeinderat der Wählergemeinschaft „KN kommt“, die nach deren Erkenntnissen wohl dem rechten „Querdenker“-Spektrum zuzuordnen seien.

Das Bündnis fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich im kommunalen Wahlkampf programmatisch mit der AfD auseinanderzusetzen und sich inhaltlich von ihr abzugrenzen. „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen darf es weder im Wahlkampf noch im Rat geben“, so Anselm Venedey.

Im Wahlausschuss für den Kreistag wurden am Dienstag die Wahlvorschläge der AfD in allen sieben Bezirken zugelassen. Von insgesamt 90 Listenplätzen stellt die AfD 49 KandidatInnen auf, so Landrat Zeno Danner. Auch die Wählergemeinschaft „KN kommt“ kandidiert im Wahlkreis 1 Konstanz mit vier Personen für den Kreistag.

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ will sich mit den zivilgesellschaftlichen Demokratiebündnissen in anderen Gemeinden im Landkreis vernetzen, kündigte es an. Arbeit für Vielfalt und Demokratie und Aufklärung über die aus ihrer Sicht rechtsradikale AfD werde in den nächsten Wochen in allen Bezirken des Landkreises präsent sein.

Quelle: Bündnis für Demokratie Konstanz, Anselm Venedey