Zuviel Stillstand nach der Ausrufung des Klimanotstands bemängelt

Klimaschützer bewerten Klimaprogramme der Kandidaten

Konstanz. Anlässlich des anstehenden zweiten Wahlgangs bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz bewertet Fridays for Future die Klimaschutzprogramme und -ambitionen der Kontrahenten Burchardt und Pantisano.

Aus Klimaschutzsicht sprechen sich die jungen Aktivisten klar für den Gewinner des ersten Wahlganges Luigi Pantisano aus. Dieser überzeuge mit einem deutlich ambitionierteren Programm als der Amtsinhaber. Konstanz Unter dem Motto: “Verkehr runter, Klimaschutz rauf” demonstrierten dazu am letzten Freitag rund 40 junge KlimaschützerInnen von Fridays for Future auf der Bodanstraße. Mit ihrere Aktion wollten sie vor der OB-Wahl aufzeigen, dass aus ihrer Sicht ein Amtswechsel nötig ist um bei der Verkehrswende und beim Klimaschutz insgesamt schneller voranzukommen.

Nachdem sich das Feld der Kandidaten erheblich verkleinert hat, bewertet Fridays for Future noch einmal die Klimaschutzprogramme der beiden aussichtsreichsten OB Kanidaten Pantisano und Burchardt. Uli Burchardt habe in der Vergangenheit, so die Meinung von Fridays for Future, zwar häufig über Nachhaltigkeit geredet, aber zu wenig davon umgesetzt und kaum eigene Ideen geliefert. So belege Konstanz, im Vergleich mit teilnehmenden Städten ähnlicher Größe in Baden-Württemberg, momentan den letzten Platz in der Bewertung des European Energy Award (EEA). Der EEA ist eine regelmäßige externe Bewertung zum Klimaschutz von Städten und Gemeinden.

Schuld an diesem Zustand sei, so Fridays for Future, unter anderem der zu langsame Zubau von Fahrradstraßen oder die schleppende energetische Sanierung stadteigener Gebäude. Auch beim nicht Nutzen des Vorkaufsrechtes für das freigewordene Siemens Areal sehen die Aktivisten aus Klimaschutzsicht eine verpasste Chance. “Hier hat die Stadt eine Riesen-Chance vertan. Mit klaren Umweltkriterien und einer anderen Bodenpolitik hätten 600 bezahlbare und gleichzeitig klimafreundliche Wohnungen entstehen können.” so Manuel Oestringer vom Konstanzer Fridays Team.

Sinnbildlich für Uli Burchardts Klimapolitik sieht er aber ein eher kleines Projekt. “Es ist für uns unbegreiflich, warum der Stephansplatz, trotz weitgehender Einigkeit im Gemeinderat, auch über ein Jahr nach Ausrufung des Klimanotstandes immer noch nicht autofrei ist.” Positiv erwähnenswert sei, so die Konstanzer Lokalgruppe von Fridays for Future, dass nach Ausrufung des Klimanotstandes dem Klimaschutz endlich eine deutlich höhere Priorität eingeräumt wurde als vorher. “Dennoch hat sich die Stadt vom reinen Stillstand nur mit Trippelschritten in Richtung Klimaschutz bewegt”, fasst Lena Gundelfinger von Fridays for Future das vergangene Jahr zusammen. “Von der gebotenen Eile kann leider keine Rede sein.”

Pantisano hingegen überzeugte die Fridays for Future AktivistInnen in seiner Zeit als Stuttgarter Stadtrat deutlich mehr. So habe er, unter anderem, gemeinsam mit seiner Fraktion, ein Konzept für eine autofreie Stuttgarter Innenstadt erarbeitet, das nun beschlossen wurde und in nächster Zeit umgesetzt werden soll. In Konstanz will er den Stephansplatz “zu einem Platz für Menschen gestalten” und sei auch sonst deutlich konkreter in seinem Programm als der Amtsinhaber. Vor allem überzeugt er die jungen Klimaschützer aber mit dem Plan ein eigenes Amt für Klimaschutz und einen Beirat für Artenschutz in der Stadt einrichten zu wollen und die Mittel für Klimaschutz zu verdreifachen.

Zusätzlich hat sich Pantisano, anders als Burchardt, deutlich für das Ziel der Kllimaneutralität bis 2030 ausgesprochen und will diese Frage noch einmal mit allen Fraktionen angehen. “Konstanz braucht einen OB der mutig anpackt und die Initative ergreift”, fasst Jannis Krüßmann von Fridays for Future die Bilanz zusammen: “Luigi Pantisano merkt man deutlich mehr an, dass er gewillt ist, die ökologische Wende voranzutreiben. Zudem punktet er mit Sachkenntnis und konkreten Ideen. Aus Klimaschutzsicht empfehlen wir daher klar Pantisano.”

Gleichzeitig macht FFF jedoch klar, dass auch Pantisano an einigen Punkten wird nachbessern müssen: Die jungen KlimaschützerInnen gehen fest davon aus, dass sie im Falle seiner Wahl auch Pantisano genau auf die Finger werden schauen werden müssen.