Kreistag beschließt Haushalt und 22 Millionen Euro Unterstützung für Klinikverbund

In der Mitte zusammen gekommen

Kreis Konstanz. Eine der Herausforderungen war 2020 gewesen, für den Landkreis mindestens wie für die Gemeinden und erst Recht für den Klinikverbund. Den galt es mit dem Haushaltsbeschluss des Kreistags vom Montag im Bodenseeforum mit einer Finanzspitze von 22 Millionen eine lebenserhaltende Infusion zu geben. Immerhin: nachdem zuvor noch eine Keisumlage für die Gemeinden von 32,5 Punkten angekündigt war, wurde das zur Sitzung auf glatte 32 Punkte heruntergerechnet.

Unter anderem wurden Überschüsse aus diesem Jahr - das übrigens sogar besser lief als geplant – gleich wieder in ins nächste Jahr transferiert, die Grunderwerbsteuer in ihrer Prognose nach oben gesetzt, nachdem 2020 trotz Corona da ein richtig gutes Jahr war. „Wir haben viel Wert darauf gelegt, Geld nicht von Gemeinden zu holen, welches wir nicht unbedingt brauchen in der Zeit der Corona-Krise“, machte Landrat Zeno Danner zum Start in die große Haushaltssitzung deutlich. Deswegen nimmt der Landkreis auch für die laufenden Kosten, zumindest in der Ankündigung ein höheres Defizit in der laufenen Verwaltung in Kauf, es ist nun bei 5,1 Millionen angesetzt. Der Landkreis wird für Investitionen 9,6 Millionen Euro an Krediten aufnehmen,.um die weiter Planung des Berufschulzentrums, den Anschub für die Gürtelbahnplanung Atemschutzstrecke, Radwege, Straßenbau und vieles weitere Umsetzen zu können. Das Lob auf den Fraktionen war eigentlich einhellig vor allem weil endlich der Haushalt mal vor Jahresende verabschiedet wurde und die flinken Kommunen damit auch schon ihre Budgets mit Planungssicherheit dieses Jahr auf den Weg bringen wie sich das eigentlich gehört.

Sogar Georg Geiger (FDP) konnte sich am Schluss richtig freuen, weil die von ihm Geforderten IT-Kräfte, die die Digitalisierung an den Kreisschulen vorantreiben sollen mit Schulungen des Lehrkörpers, hat er bekommen. Mehrfach wurden die abgelehnt, durch ein neues Förderprogramm bekommt der Landkreis nun nämlich 90 Prozent Zuschuss, so dass der Landrat wiederum das Versprechen wahr machen konnte, ohne eine zusätzliche Stelle, die nicht durch externe Einnahmen finanziert wurde, ins neue Jahr zu gehen.

Ganz so harmonisch war es freilich nicht. Quer gestellt hatten sich die Freien Wähler, was deren Fraktionsvorsitzender Martin Staab mit den Ausblicken auf die Jahre danach begründete: denn wenn dann die Steuerkraft der kommunen in Folge der noch nicht abzusehenden Corona-Dellen sinkt, gehen die Kreisumlagen kräftig nach oben, im Schlimmsten Fall bis auf 40 Prozentpunkte. Deshalb verlangten sie auch getrennte Abstimmung zum Finanzplan der nächsten Jahre um ihre Ablehnung kund zu tun. Für den Haushalt im Gesamten waren sie dann aber wieder mit dem Boot.

Einig war sich das Gremium darin, ganz früh im nächsten Jahr bereits eine Strukturkommission auf die Kreisfinanzen anzusetzen um herauszufinden was nötig ist und was nicht an Verwaltung wie an Investitionen.