"Demoktratie jetzt nicht aus der Hand geben"

IHK Vollversammlung ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

Kreis Konstanz. Alle fünf Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger in der EU die Möglichkeit, ein neues Europaparlament zu wählen. Im Juni ist es wieder so weit. Doch viele Unternehmerinnen und Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Hochrein-Bodensee sorgen sich, dass die Bedeutung der Europawahl unterschätzt wird. „Das ist ein Problem, auch für die Wirtschaft. Diese Wahl ist wichtiger, als viele Menschen vielleicht vermuten“, sagt IHK-Präsident Thomas Conrady.

„In Zeiten, in denen Nachbarregionen einen Krieg erleben, darf das Friedens- und Freiheitsprojekt als Ursprungsidee der EU nicht vergessen werden. Und die Idee hat funktioniert. Sicherheit, Stabilität, Freiheit, Wohlstand: Die Vorteile der Europäische Union sind so allgegenwärtig und alltäglich, dass sie für selbstverständlich genommen werden. Doch Demokratien sind nicht selbstverständlich. Sie können zerstört, untergraben und unterwandert werden.“

Deswegen haben sich viele Mitglieder der IHK-Vollversammlung dazu entschieden, zur Europawahl aufzurufen. „Wir brauchen ein starkes Europaparlament, zum einen, weil es für unsere Demokratie wichtig ist und zum anderen, weil eine gute Zusammenarbeit in Europa für die deutsche exportorientierte Wirtschaft essenziell ist“, so Conrady. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte geht in EU-Länder und fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab, betont der IHK-Präsident. Ohne den Binnenmarkt haben die Unternehmen keinen einfachen Zugang zu einem Markt mit annähernd 450 Millionen Menschen. Das gilt auch für die Unternehmen ich der Region Hochrhein-Bodensee. „Der Auslandsumsatz der Industrie in unserer Region erreichte 2022 ein Rekordvolumen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Für 2023 gehen wir von ähnlichen Zahlen aus. Die produzierenden Unternehmen im Landkreis Lörrach erwirtschaften zwei von drei Euro außerhalb von Deutschland, in den Landkreisen Konstanz und Waldshut erzielen die Unternehmen die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland, insbesondere in der EU“, so Conrady weiter.

Natürlich sei die überbordende Bürokratie durch immer neue EU-Richtlinien und Verordnungen ein großes Problem. Darüber sind sich die Unternehmerinnen und Unternehmer im IHK-Bezirk Hochrhein-Bodensee einig. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bürokratieabbau wird von über 90 Prozent der Betriebe als wichtigstes Instrument wahrgenommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Denn komplexe Zulassungs- und Genehmigungsverfahren drücken ebenso auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft wie kleinteilige Dokumentationspflichten “, sagt Thomas Conrady. „Und trotzdem würde ich darauf bestehen, dass es uns ohne die EU sehr viel schlechter gehen würde. Deswegen ist es so wichtig, wählen zu gehen. Jede abgegebene Stimme entscheidet darüber, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen wird.“

„Wir Deutschen stellen ein Prozent der Weltbevölkerung dar. Damit sind wir zu klein, um große Themen wie die Migration wirksam zu regeln oder weltweite Wirtschaftsstandards zu setzen“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführerin Katrin Klodt-Bußmann. „Doch gemeinsam wächst unser Gewicht in der Welt auf eine Größe vergleichbar mit den USA. Als Europäische Union können wir die Regeln in der Welt mitbestimmen. Zum Beispiel beim globalen Handel: Die EU kann auf eine wertebasierte Handelspolitik hinwirken, die Menschenrechte oder Normen für Gesundheitsschutz zum Standard erhebt. Sie stärkt zudem den Europäischen Markt und damit auch die deutsche Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft ist unabdingbare Grundlage für den Zusammenhalt und Frieden in der Gesellschaft und damit für uns alle von ganz essenzieller Bedeutung.“

Dazu Statements der IHK-Vollversammlungsmitglieder aus der Region:
Bettina Gräfin Bernadotte af Wisborg, Geschäftsführerin Mainau GmbH, Konstanz: „Bei der Europawahl haben wir alle die Möglichkeit, uns für eine gemeinsame, demokratische Zukunft stark zu machen. Unsere Stimmen beeinflussen unmittelbar die Ausrichtung hin zu einer stabilen, friedlichen, wachstumsstarken und dynamischen Wirtschaftsgemeinschaft, auch in unserer Vierländerregion.“

Johannes Bliestle, Geschäftsführer Reichenau-Gemüse eG: „Die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand und eine starke Gemeinschaft. Auch wenn sich viele über die EU ärgern, sollte man nie vergessen, dass die Demokratisierung Europas ein Verdienst der Europäischen Union ist. Ein Leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat ist nicht selbstverständlich, dafür muss man sich immer wieder einsetzen.“

Silke Masurat, Geschäftsführerin zeag GmbH, Konstanz:  „Die EU sorgt seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wer glaubt, ohne die EU würde auf uns eine bessere Zukunft warten, der irrt sich. Jede abgegebene Stimme entscheidet darüber, wie die Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union aussehen und die Wirtschaft gestaltet werden wird.“

Oliver Maier, Geschäftsführer WEFA Inotec GmbH, Singen: „Die Vorstellung, dass Grenzen und Mauern innerhalb Europas Sicherheit schaffen, hat noch nie gestimmt. Europa hat jedem Mitgliedstaat und seiner Bevölkerung Frieden und Wohlstand gebracht. Mit der Europäischen Union haben wir die längste ununterbrochene Friedenszeit in der Geschichte Europas geebnet. Der freie Waren-, Kapital- und Zahlungsverkehr sowie die Dienstleistungsfreiheit haben uns enger zusammenwachsen lassen. Und gerade die deutsche Wirtschaft hat wie kaum eine andere von diesem Europa profitiert. Auch in unseren mittelständischen und international agierenden Unternehmen profitieren wir Tag für Tag von diesen Errungenschaften.“

Bene Müller, Vorstand solarcomplex AG, Singen: „Wir schimpfen oft und gerne über die Europäische Union, vor allem mit Blick auf vermeintliche oder tatsächliche Bürokratie. Gut so. Aber eines ist auch klar: Ohne Europa wären wir viel ärmer, sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Deshalb lasst uns an der Verbesserung der EU aktiv mitwirken. Dazu gehört: Wählen.“

Dr. Nobert Reuter, Geschäftsführer Stadtwerke Konstanz GmbH: „Dauerhafter Frieden in Freiheit, ein gesellschaftliches, von Toleranz geprägtes Miteinander und nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg bei gleichzeitigem Klimaschutz: Das sind wichtige Grundpfeiler unseres Zusammenlebens, die nicht selbstverständlich sind, was sich derzeit leider in aller Deutlichkeit zeigt. Die anstehenden Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam in einem starken Europa lösen, deutlich schneller, effizienter und erfolgreicher als allein. Europa braucht deshalb unsere Stimme, gerade jetzt!“

Ursula Schulz, Inhaberin Tino Schulz + Ursula Schulz GbR, Hilzingen: „Unser gemeinsamer Wirtschaftsraum ist für Innovationen und Unternehmertum wichtig und unverzichtbar, gerade angesichts der globalen Entwicklungen. Ohne die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes müssten wir Zölle zahlen und Visa beantragen. Preise würden steigen, die Arbeitslosigkeit ebenso. Wir brauchen ein gemeinsames Parlament, legitimiert durch eine breite Wahlbeteiligung.“

Dr. Michael Schwabe, Geschäftsführer ETO MAGNETIC GmbH, Stockach: „Demokratien haben sich als Garant für Frieden und sozialen Ausgleich bewährt. Diese Chance sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben und von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.“
Quelle: IHK Hochrhein-Bodensee,