Weg für Veranstaltungszentrum damit frei/ Dr. Michael Schwalbe neuer Vizepräsident

IHK steigt in Centrotherm-Gebäude mit ein

Konstanz/Waldshut. Nachdem sich bereits im Mai der Gemeinderat von Konstanz mit eindrucksvoller Mehrheit dafür entschieden hatte, sprachen sich nun auch die Vollversammlungsmitglieder der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee bei ihrem Arbeitstreffen am 11. Juli in Waldshut-Tiengen einstimmig für den Kauf des Centrotherm-Gebäudes am Seerhein in Konstanz aus. Damit ist der Weg frei für den von beiden Seiten intensiv vorbereiteten gemeinsamen Erwerb.

Ihrem Präsidenten Kurt Grieshaber und dem Hauptgeschäftsführer Claudius Marx, die die IHK nach gesetzlicher Vorgabe gemeinsam vertreten, gaben die Mitglieder nach intensiver Diskussion eine klare Marschrichtung für den Kaufvertrag vor. Insgesamt zwölf Punkte umfasste der Beschlussvorschlag des Präsidiums für diesen Tagesordnungspunkt. Von der Aufteilung des Kaufpreises und der Umbaukosten – in diesen Kardinalpunkten folgte die Versammlung dem gemeinderätlichen Votum – bis zu den Teilungsplänen und Sondernutzungsrechten, der Anzahl der Stellplätze oder einem verbindlichen Zeitplan für Umbau und Umzug der IHK forderte das Ehrenamt klare und eindeutige Vereinbarungen unter den Partnern, die noch vor dem Gang zum Notar zu treffen seien. Es gelte, an dieser Stelle durch größtmögliche Präzision das Risiko von Missverständnissen oder Interessenkollisionen in der künftigen Eigentümergemeinschaft auf ein Minimum zu reduzieren, betonte Präsident Grieshaber, schließlich sei die Partnerschaft mit der Stadt ausgesprochen langfristig angelegt. Wenn diese Arbeit getan sei, könne schon Anfang August die notarielle Beurkundung folgen.

Neben diesem zentralen Thema war in der rund sechsstündigen Sitzung noch eine Reihe weiterer wichtiger Punkte in einer umfangreichen Tagesordnung abzuarbeiten.

So gab es einen Sachstandsbericht zum Neubau des IHK Bildungszentrums in Schopfheim, dem zweiten großen Immobilienprojekt der IHK.

Ferner galt es, den Gebührenrahmen für eine neue hoheitliche Aufgabe der IHK abzustimmen. Am 1. August tritt eine gewerberechtliche Vorschrift in Kraft, wonach die Honorar-Finanzanlagenberater einer Erlaubnis und Registrierung bedürfen. Für beiden Aufgaben sind in Baden-Württemberg die IHKs zuständig, die sich nun um eine einheitliche Gestaltung der Gebühren bemühen.

Einen Beschluss gab es auch zum Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das sich mit dem Thema „Steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“ auseinandersetzt. Darin fordert die IHK-Organisation von der Politik wirtschaftsfreundliche Regelungen wie beispielsweise beschleunigte Betriebsprüfungen oder Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, um die Entbürokratisierung des Steuerrechts voranzutreiben. Das Positionspapier warnt vor übermäßiger Substanzbesteuerung und pocht auf die politische Zusage, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Dies müsse auch für die so genannte kalte Progression gelten, mit der die Steuerbelastung indirekt zunehme. Die Vollversammlung der IHK Hochrhein-Bodensee nahm das Papier ebenfalls einstimmig an.

Differenziert fiel das Meinungsbild zur aktuellen Mautinitiative des Bundesverkehrsministers aus. Zwar befürworten die Wirtschaftsvertreter wie ihre Kollegen in den übrigen IHK-Bezirken Baden-Württembergs eine allgemeine PKW-Maut unter der Voraussetzung, dass die so generierten Mittel „1:1“ in den Straßenbau fließen. Die jetzt vorgeschlagene Lösung kranke aber zum einen daran, dass eine alle Straßen erfassende Mautpflicht in den Grenzregionen erhebliche Probleme schaffe, zum anderen daran, dass ein System, dass rechtlich für alle gelte, aber wirtschaftlich nur Ausländer erreiche, zu einem krassen Missverhältnis von Bürokratie und Ertrag führe, ohne eine substanzielle Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu gewährleisten.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Präsident Grieshaber die Verdienste des im Frühjahr verstorbenen Mitglieds Manfred H. Schmidbauer gewürdigt und die Mitglieder gebeten, ihres verstorbenen Vizepräsidenten zu gedenken. Sein Platz in der Versammlung und im Präsidium der IHK erfordere eine Nachwahl. Die Vollversammlungsmitglieder wählten mit eindeutigem Votum den Geschäftsführer der ETO MAGNETIC GmbH Stockach, Dr. Michael Schwabe.