Standortentscheidung ist "durch"

Gesellschafter des GLKN stimmen für "Singen Nord"

Kreis Konstanz. In ihrer Versammlung am Mittwoch, 20. Dezember, bestätigten die Gesellschaftervertreter der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (gGLKN) einstimmig das Grundstück „Nordstadt Singen“ als Standort für den geplanten Klinikneubau an einem zentralen Ort im Landkreis, wie am Abend aktuell mitgeteilt wurde.

Mit einem Geschäftsan­teil von 52 Prozent ist der Landkreis Konstanz Mehr­heitsgesellschafter der gGLKN. Als Vertreter des Landkreises sprach sich Zeno Danner in der Gesellschafterversammlung nun für das Grundstück „Nord­stadt Singen“ als zukünftigen Klinikstandort aus. Damit folgte er dem Weisungsbeschluss des Kreistages, den dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2023 mit großer Mehrheit gefasst hatte.

Die Spitalstiftung Konstanz sowie die Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum halten mit jeweils 24 Prozent die übrigen Geschäftsanteile. Die Gremien beider Mitgesellschafter hatten ebenfalls öffentlich zur Empfeh­lung der Grundstückskommission getagt und Weisungsbeschlüsse für ihre jeweiligen Vertreter gefasst. Die Gemeinderäte der Städte Singen und Engen sowie der Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz hatten sich für die Grundstücksempfehlung ausgesprochen; der Spitalrat des Stiftungs­fonds Radolfzell dagegen. In der Gesellschafterversammlung stimmte Oberbür­germeister Uli Burchardt, im Auftrag der Spitalstiftung Konstanz, und Oberbür­germeister Bernd Häusler, im Auftrag der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum, ebenfalls für das Grundstück „Singen Nord“.

Im Rahmen einer Zwei-Standort-Lösung plant der GLKN einen Klinikneubau an einem zentralen Standort im Landkreis Konstanz. Dem Landkreis lagen dafür insgesamt fünf Grundstücksangebote der Städte Singen und Radolf­zell vor, die in einer Machbarkeitsstudie und folgend in verschiedenen Gre­mien anhand demokratisch und transparent beschlossener Kriterien auf ihre Eignung untersucht wurden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse trafen die Grundstückskommission am 14. November 2023 sowie der Verwal­tungs- und Finanzausschuss des Landkreises am 27. November 2023 die Empfehlung für das Grundstück „Nordstadt Singen“ als Standort für den geplanten Neubau.

Landrat Zeno Danner: „Die Neustrukturierung des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz mit dem Neubau in Singen Nord ist ein riesiges Vorha­ben. Unser Kreishaushalt stellt uns bereits jetzt – ohne Berücksichtigung dieser Projektkosten – vor große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz müssen und wollen wir im Sinne einer bestmöglichen medizinischen Ver­sorgung bei uns im Landkreis zügig voranschreiten.“

Statements aus dem Kreistag

CDU:  „Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute für den geplanten Standort „Singen-Nord“ gestimmt und unterstützt damit das eindeutige Votum der Grund­stückskommission. Jede Standortauswahl ist ein Kompromiss – der nun fa­vorisierte Standort konnte durch verschiedenste Faktoren überzeugen. Der Entscheidung vorausgegangen sind mehrere Sitzungen der Grundstücks­kommission, die von in diesem Bereich sehr erfahrenen Beratungsunter­nehmen begleitet wurden. In einem umfangreichen Prozess wurde eine umfangreiche und detaillierte Entscheidungsmatrix entwickelt – daneben wurden alle eingebrachten Grundstücke hinsichtlich verschiedenster Frage­stellungen (zum Beispiel Bebaubarkeit, Erreichbarkeit, Umwelt- und Naturschutz­belange) intensiv untersucht. Dieses professionelle und transparente Ver­fahren hat zu der Entscheidung für das nun entschiedene Grundstück ge­führt. Die CDU-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, unter der Maß­gabe, dass es auf längere Sicht bei zwei Krankenhausstandorten im Land­kreis bleibt, hier die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Für die Patient/innen, aber auch für Mitarbeiter/innen ist nun mit der Grund­stücksentscheidung auch das Signal verbunden, dass sich der Kreistag auch weiterhin zu einer kommunal getragenen Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bekennt.“

Bündnis 90/Die Grünen: Für unsere Grüne Kreistagsfraktion ist die Sicherstellung einer bedarfs­gerechten Gesundheitsversorgung für die Menschen im Landkreis Konstanz eine zentrale politische Aufgabe. Durch die intensive Vorarbeit in der Grundstückskommission konnte der Kreistag heute die Entscheidung zur Grundstücksauswahl fällen. „Aus mehrheitlicher Sicht unserer Fraktion war es ein professionelles Verfahren, welches transparent und nachvollziehbar war und heute in der Entscheidung für eines der ursprünglich fünf einge­reichten Grundstücke, nämlich dem Grundstück Singen Nord, mündete. Diese Entscheidung trägt dazu bei, die qualitativ hochwertige Gesund­heitsversorgung im Landkreis sicherzustellen", so Saskia Frank und Dr. Christiane Kreitmeier, Fraktionssprecherinnen der Grünen Kreistags­fraktion. „Für die 2-Haus-Lösung, die der Kreistag mit großer Mehrheit in einer früheren Sitzung beschlossen hatte, und die damit für die kommen­den Jahrzehnte die Krankenhausversorgung festschreibt, ist das heute aus­gewählte Grundstück die beste Option in der Gesamtschau“, führen Saskia Frank und Dr. Christiane Kreitmeier weiter aus. Einige Mitglieder unserer Fraktion haben gegen den Standort gestimmt, da der Standort Singen Nord aus ihrer Sicht langfristig nicht als Standort für ein Zentralklinikum für den gesamten Landkreis geeignet ist (siehe Lohfert & Lohfert-Gutachten).

Freie Wähler: „Die Fraktion der Freien Wähler steht mehrheitlich zur Entscheidungs­findung der Grundstückskommission für den Standort eines neuen kommu­nalen Krankenhauses, auch wenn zwei Fraktionsmitglieder diesen Standort­vorschlag nicht mittragen konnten. Gleichzeitig bietet der Standort auch das Potential für eine Einhauslösung, sollten sich in der Zukunft die politi­schen Rahmenbedingungen ändern. Jetzt hat der Kreistag mit großer Mehr­heit diese Entscheidung getroffen und es gilt sie demokratisch anzunehmen und umzusetzen. Die erste und wichtigste Aufgabe für den Neubau ist nun die Klärung, wie diese Investition kommunalverträglich finanziert werden kann und soll. Diese Hürde ist noch nicht genommen.“

SPD: „Wir haben ein gutes Gefühl bei der Auswahl des Standortes Singen Nord. Wir wurden sachlich und fundiert über die ganze Thematik aufgeklärt. Transparenz wurde vor allem auch in Form der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht. Die gesundheitspolitische Zukunft ist in mancherlei Hinsicht unge­wiss; mit unserem jetzigen Wissensstand stellt Singen Nord aber die beste aller derzeitigen Möglichkeiten dar.“

FDP: „Unsere Zustimmung für das Grundstück Singen Nord geben wir nach einem umfassenden Prüf- und Abwägungsprozess. Der Standort hat eine verkehrsgünstige Lage, das Grundstück ist baureif und erschlossen. Die Empfehlung der Grundstückskommission ist nach reiflicher Überlegung getroffen worden und aufgrund der herangezogenen Kriterien nicht überraschend.“

DIE LINKE: „Wir müssen sagen, dass wir den Prozess leider nicht ganz so transparent fanden, wie wir es uns gewünscht hätten: Nicht nur war unsere Fraktion durch den Besetzungsmodus von der Grundstückskommission ausgeschlos­sen, auch eine Initiative, die Entscheidungssitzung öffentlich durchzuführen, wurde abgelehnt und schließlich wurde die Entscheidungsfindung der Kom­missionsmitglieder nicht anhand des beschlossenen Punktesystems nach­vollziehbar gemacht. Dessen ungeachtet, können wir uns dem Ergebnis dennoch anschließen. Die Erreichbarkeit hatte für uns immer die höchste Priorität und solange wir hier von der Umsetzung der beschlossenen Zwei-Standortlösung sprechen, erscheint auch uns das Grundstück in Singen Nord am besten geeignet.“

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie alle weiteren Hintergründe und Entwicklungen zur Neustrukturierung des GLKN sind online unter www.starkindiezukunft.info jederzeit frei verfügbar.

Quelle: Landratsamt Konstanz, Pressestelle