Podium von Vertretern der Kommunen, des Landes, des Bundes und Europa sollte Politiker an einen Tisch bringen

Fridays for Future: Das Geschiebe um Verantwortung endlich beenden

Konstanz. Wenn es um Klimaschutz geht schieben PolitikerInnen sich gerne gegenseitig die Verantwortung zu. So sind zum Beispiel Kommunen, als des Bürgers nächste Ebene häufig in der Verantwortung den vor Ort Zubau von Erneuerbaren Energien zu koordinieren. Allerdings haben sie nur sehr begrenzte Mittel um erneuerbare Energien zuzubauen, andererseits fehlen ihnen die rechtlichen Möglichkeiten, um zum Beispiel auf denkmalgeschützte Gebäude Solaranlagen zu bauen.

Das Landesdenkmalschutzgesetz wird auf Landesebene geregelt, ebenso wie eine Solarpflicht bei Gebäuden. Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen und damit die Zubauraten, beeinflusst hingegen maßgeblich der Bund mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz, genauso wie den Großteil der Genehmigungsverfahren für Windkrafträder.

Auf EU-Ebene hingegen wird geregelt, ob es einen europaweiten CO2-Preis gibt, an welchen Treibhausgas Reduktionszielen sich der Bund und damit die Länder und die Kommunen orientieren sollen, genauso wie Teile der Regelungen für den Zubau von Erneuerbaren Energien.

Gleichzeitig beeinflusst der Bund wiederum über den Europarat, als wirtschaftlich stärkstes EU-Land zu großen Teilen, was die EU beschließt. So gesehen gibt das Ebenengeschacher PolitikerInnen immer wieder die Möglichkeit auf andere Ebenen zu verweisen, und zu sagen die Hände seien gebunden. Teilweise gerechtfertigt, teilweise jedoch auch als Ausrede um unangenehme Aufgaben abzuschieben und von eigenem Versagen abzulenken.

Um dieses hin- und her etwas zu beenden und Klarheit zu verschaffen, welche Ebene was leisten kann und muss, damit es doch noch eine Zukunft auf diesem Planeten gibt, veranstalte die Konstanzer Ortsgruppe von Fridays for Future eine Podiumsdiskussion, mit Vertretern von jeder politischen Ebene, sowie wissenschaftlicher Unterstützung von der Uni Konstanz.

Als Vertreter der Kommunen, nahm der OB Uli Burchardt teil, das Land vertrat der Landtagsabgeordnete und klimaschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Daniel Renkonen. Der Bund wurde durch den Konstanzer Bundestagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvize Andreas Jung vertreten und als Vertreter des Europäischen Parlaments nahm der Abgeordnete und Umweltpolitiker Michael Bloss teil. Dazu kam noch der auf Verwaltungsrecht und -versagen spezialisierte Professor Wolfgang Seibel. Allen Vertretern wurde die Möglichkeit geboten, Punkte zu nennen die sie bereits erfolgreich für die Energiewende umsetzen und Punkte zu nennen, was sie von den anderen Ebenen brauchten, damit sie erfolgreicher in ihren Bemühungen werden konnten.

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt wünschte sich vom Land vor allem eine Solarpflicht für Dachflächen – auch im Bestand. Und vom Bund vor allem eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes, insbesondere im Mieterstrombereich.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen wünschte sich vom Bund einen Kohleausstieg bis 2030, und eine angemessene CO2-Bepreisung. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung nahm diese Wünsche zur Kenntnis, mit dem Verweis, er wolle sich seiner Verantwortung stellen, äußerte selbst jedoch keine Wünsche an andere Ebenen. Vielmehr solle jede Ebene, ihrer Verantwortung gerecht werden und alles mögliche tun.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss, wünschte sich vor allem vom Bund, dass sich Deutschland im Europarat, anders, als bisher, für eine Verschärfung der Klimaschutzziele einsetze. Nur dann sei wirksamer Klimaschutz möglich.

Mitveranstalter Manuel Oestringer sah die Beiträge der Podiumsteilnehmer mit gemischten Gefühlen: „Es war dringend nötig, dass sich alle an einen Tisch setzen, um darüber zu reden, was sie von anderen Ebenen brauchen. Gleichzeitig hat die Diskussion jedoch auch gezeigt, dass vielen Politikern der Ernst der Lage noch nicht bewusst ist. Das Andreas Jung zum Beispiel auf die Frage, welche Maßnahmen er noch bis zu einer möglichen nächsten Veranstaltung in drei Monaten angehen möchte, antwortete, dass ja in ein paar Monaten Bundestagswahlen seien und deshalb bis dahin keine neuen, noch nicht geplanten Gesetzesinitativen mehr angegangen werden, mag zwar ehrlich sein, zeigt jedoch auch, dass noch nicht begriffen wurde, dass sofortige radikale Maßnahmen nötig sind, um eine globale Klimakatastrophe abzuwenden.“

Frida Mühlhoff von Fridays for Future ergänzt dazu: „Besonders schockierend ist es, dass Deutschland im Europarat einer der Bremser ist, für eine Verschärfung der Klimaschutzziele.“

Doch trotz dieser Dämpfer ziehen die Veranstalter eine positive Bilanz.„Es war zu erwarten, dass die Beendigung des Verantwortungsgeschiebe, nicht ganz leicht ist. Trotzdem wissen alle Ebenen jetzt einige Punkte mehr, die sie liefern müssen, damit sie den Klimaschutz nicht blockieren. Im Sommer werden wir diese Punkte wieder abfragen. Dann können wir, auch mit den Ergebnissen der Ifeu Untersuchung, wie Konstanz bis 2035 klimaneutral werden kann, die Veranstaltung wiederholen, damit sich endlich alle zusammenraufen um ihren Verpflichtungen nachzukommen.“, fasst die Moderatorin Lena Gundelfinger den Abend zusammen.

Eine Aufzeichnung der Diskussion kann unter fffutu.re/alleEbenen verfolgt werden - allerdings mussten einige Passagen von »Störern« daraus entfernt werden, wie Fridays for Future Konstanz mitteilten.

Den Mittschnitt gibt es auch hier unten.