Nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Dr. Jurisch: "Beschluss zur Verstetigung der Grenzontrollen ist falsch!"

Kreis Konstanz/ Berlin. In Bezug auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit Bundeskanzler Scholz zum Thema Migration und damit vereinbarten stationären Grenzkontrollen äußert sich die Berichterstatterin für Migration und Einwanderung der FDP-Bundestagsfraktion aus Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch nun im Nachgang: "Es ist öffentlich bekannt, dass ich weder Nutzen noch die praktische Umsetzbarkeit von stationären Grenzkontrollen sehe. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz an den stationären Grenzkontrollen festzuhalten ist aus meiner Sicht falsch."

Die Bundespolizei verfüge über weitaus bessere Methoden zur Sicherung der Grenze, die effizienter seien und die Freizügigkeit nicht einschränkten. Ein Beispiel sei die Möglichkeit für deutsche Beamtinnen und Beamte auf dem Gebiet der Schweiz Zurückweisungen auszusprechen, die Grundlage dafür biete bereits der Deutsch-Schweizer Polizeivertrag.

Im Übrigen begrüßt die Abgeordnete die getroffenen Beschlüsse jedoch ausdrücklich: "Es ist gut, dass Bund und Länder vereinbart haben, die Asylverfahren zu beschleunigen und konsequenter abzuschieben. Da sind vor allem auch die Länder in der Pflicht schnell zu handeln. Ich bezweifle beispielsweise, ob wir in Baden-Württemberg genügend Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben. Es ist auch gut, dass Menschen mit ungeklärtem Bleiberecht oder die nur eine Duldung haben, frühestens nach 36 Monaten höhere Sozialleistungen erhalten sollen. Wer geduldet ist, ist weiter ausreispflichtig; das geht in der Diskussion oft völlig unter."

Mit Blick auf die Umsetzung hält Jurisch fest: "Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Beschlüsse wirklich sofort umgesetzt werden. Nach der MPK im Mai zum selben Thema gab es auch gute Beschlüsse, aber dann eine lange Hängepartie, die die Menschen in die Arme der AfD getrieben hat. Das darf sich nicht wiederholen. Wer die Umsetzung der Beschlüsse verschleppt, handelt aus meiner Sicht absolut unverantwortlich."

Quelle: Bundestagsbüro Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berlin