Gremium vor vielen Herausforderungen

Der neue Kreistag ist gestartet

Konstanz. Der neue Kreistag nach den Kommunalwahlen vom 9. Juni ist im Amt. Landrat Zeno Danner schwor die neuen Kreisräte kürzlich in der konstituiernden Sitzung auf eine herausfordernde Amtszeit ein, in der es gilt, unter anderem weitere entscheidende Weichen für eine Realisierung eines neuen Kreisklinikums in Singen, die Vollendung des Berufsschulzentrums in Konstanz, die Fertigstellung der Atemschutzübungsanlage, der dritte Ersatzneubau für die Flüchtlingsunterbringung in Radolfzell und schließlich die Vorbereitung einer neueren Ausschreibung für den Regionalbus zu stellen.

Vor allem finanziell gilt diese neue Amtszeit als sehr ambitioniert, zumal in den Finanzplanungen eine enorme Steigerung des Schuldenstands prognostiziert wird durch die vielen Investitionen.
Secluk Göck als jüngster Kreisrat und Dr. Sigrid Hofer als älteste Kreisrätin verlasen stellvertretend die Verpflichtungsformel, Landrat Zeno Danner machte anschließen die Runde, um allen KreisrätInnen persönlich zum Start in die neue Regierungsperiode die Hand zu geben.

Eine Diskussion ergab sich zur Zahl der Kreisräte, die mindestens für die Bildung einer Fraktion nötig sind. Die Landkreisvorlage legte nun eine Mindestgröße von vier Kreisräten fest. Seitens der Linken wurde moniert, dass man in Zukunft wohl eher damit rechnen müsse, dass kleinere Gruppierungen in den Kreistag einziehen würden. Der Verwaltungsvorschlag wurde dann aber mit siegen Gegenstimmen angenommen. Das bedeutet in der Folge, dass die zwei Frauen "die freien Starken", die sich mit Karin Pütz und Janine Steiner von der AfD-Fraktion abgespalten hatten, keinen Fraktionsstatus haben und folglich in keinem der Ausschüsse stimmberechtigt vertreten sind.

Kniffelig wurde es zur Zahl der Stellvertreter im Vorsitz des Kreistags, denn Freie Wähler und Grüne haben dieselbe Zahl an Kreisräten nach der Wahl. Wer nun zweiter oder dritter Stellvertreter werden soll, musste in dieser Sitzung noch offen bleiben, denn eine theoretisch mögliche Option per Los wollte der Landrat nicht ziehen, sondern wollte das Problem im Kreistag lösen. Nach einer Auszeit von einigen Minuten einigte man sich darauf, diese Frage nach weiteren Beratungen erst in der nächsten Kreistagssitzung nach der Sommerpause dazu einen Beschluss zu fassen. Gesetzt war als erster stellvertretender Vorsitzende für die CDU Bernd Häusler und als vierter Stellvertreter Ralf Baumert für die SPD, die auch offen gewählt werden konnten. Offen ist nun die Rangfolge für Dr. Thomas Auer (Freie Wähler) sowie für die Grünen von Saskia Frank.

Bei den Ausschüssen wurde schon Einigkeit gezeigt bei der Besetzung. Um hier zum Zuge zu kommen, waren die KreisrätInnen von den Linken wie des "Jungen Forum" Konstanz zu einer Fraktionsgemeinschaftsgemeinschaft zusammengerückt, und zusammen dann vier Sitze repräsentieren.
Für die Wahl der Vertreter der Vollversammlung des Regionalverbands musste die Wahlurne aufgestellt werden. Doch auch diese Wahl konnte dann reibungslos durchgeführt werden. Über diese Wahl wurde auch ein Sitz für Landrat Zeno Danner durch die CDU ermöglicht, auf den er in der Wahl auch gewählt wurde.