Appell vor der Züricher Volksabstimmung

CDU: Durch Ampel-Gleichgültigkeit droht Fluglärm-Zunahme

Kreise Konstanz/ WT/ VS. „Die Bundesregierung kümmert sich nicht um die möglichen negativen Auswirkungen der Flugverkehrsbelastung, die durch die Verlängerung zweier Pisten des Flughafens Zürichs für die süddeutsche Bevölkerung drohen“, so das Fazit der CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut) nach einer Beantwortung einer Anfrage durch die Bundesregierung im Vorfeld der Volksabstimmung, bei dem die Stimmberechtigten im Kanton Zürich am kommenden Sonntag, 3. März, abstimmen können.

Die Gleichgültigkeit der Ampel besorgt die Bundestagsabgeordneten: „Seit zwei Jahren finden offensichtlich keine Gespräche der Bundesregierung mit der Schweizer Eidgenossenschaft statt.“ Von den vollmundigen Ansagen einiger Ampel-Koalitionäre im April 2022, es werde einen neuen Staatsvertrag geben, sei nichts mehr übrig. „Die Ampel missachtet die Befürchtungen der südbadischen Bevölkerung. Keine bilateralen Gespräche mit der Schweiz zu führen, ist das Schlechteste, was man für die Menschen in unserer Region tun kann.“

Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner weisen darauf hin, dass der geplante Ausbau der Pisten 28 und 32 nicht als Einzelfall betrachtet werden dürfe. Die Flughafen Zürich AG habe einen Wachstumsplan, der die Erhöhung der Passagierzahlen von 30 Millionen auf 50 Millionen bis 2040 vorsehe. „Wenn ein Flughafen wächst, dann werden Starts und Landungen und damit auch Emissionen zunehmen. Deshalb muss sich die deutsche Bundesregierung positionieren und darf nicht wegschauen.“ Aus Sicht der drei Wahlkreisabgeordneten dürfe es zu keinen weiteren Belastungen für die Bevölkerung Südbadens kommen! Und diese Botschaft ist auch in Richtung der Zürcher StimmbürgerInnen gemeint.

Quelle: Wahlkreisbüro Andreas Jung, Konstanz