Anlieger des geplanten Kiesabbaus im Dellenhaus drängen auf Behandlung ihres Widerspruchs

Untätigkeitsklage gegen das Land eingereicht

Hilzingen. Im letzten Sommer hatte das Landratsamt überraschend dem Kieswerk Birkenbühl für das Gewann Dellenhau eine Abbaugenehmigung erteilt, die für Unverständnis und Verwunderung sorgte. Weil der daraufhin von den vier Anliegergemeinden eingereichte Widerspruch zunächst vom Landratsamt nicht ans Regierungspräsident weitergeleitet wurde und auch das damit eingeschaltete Regierungspräsidium bislang nicht reagiert habe, wurde nun eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht.

Im Rahmen einer Medienkonferenz informierten in der Hilzinger Hegau-Halle OB Bernd Häusler (Singen), und die Bürgermeister Holger Mayer (Hilzingen), Dr. Michael Klinger (Gottmadingen) und Ralf Baumert (Rielasingen-Worblingen) über die nun eingereichte Klage, die seit Wochen vorbereitet wurde und 88 Seiten umfasst.

Die Rechtsauffassungen zwischen den Anliegern, der Bürgerinitiative und dem Landratsamt seien unterschiedlich, so Bernd Häusler. Unverständlich sei das Vorgehen für ihn, schon weit die gegen den Abbau eingebrachten Argumente zu Themen wie Natur- und Landschaftsschutz, zu Leärmbelstung bis Totenruhe auzf dem Friedhof ausführlich kommuniziert wurden. Und weil der Gemeinderat von Hilzingen schon im Juli 2019 die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Kiesabbau beschlossen hatte, verbunden mit einer Veränderungssperre für das ganze Gebiet der Gemeinde. Wie Holger Mayer dazu sagte, würden dafür derzeit die Daten zusammen getragen um die Frage beantworten zu können, wo und wie auf der Hilzinger Gemarkung Kiesabbau möglich sein könnte - oder auch nicht. Auch in diesen Untersuchungen könnte es immer noch sein, dass am Schluss das Dellenhau doch ein geeignetes Vorkommen sei, dessen Abbau möglich sei.

Ralf Baumert hatte sich inzwischen mehrmals an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt, der ja nach der Einreichung von über 3.000 Unterschriften im Mai 2019 in Rielasingen-Worblingen getagt hatte. Eine Entscheidung gebe es auch nach bald zwei Jahren immer noch nicht, wie mit der Petition umgegangen werden solle, ärgerte sich Baumert. Und ihm sei auch zur Auskunft gegeben worden, dass es damit in dieser Legislaturperiode wohl auch nichts mehr werden. Das damals freilich propagierte Stillhalteabkommen bis zur Entscheidung sei längst gebrochen.

„Das ist eine himmelsschreiende Missachtung des Bürgerwillens“, zeigte sich Baumert verärgert. Der Regionalverband, dem Baumert im Planungsausschuss angehört, habe das Gebiet schon längst aus sogenanntes Sicherungsgebiet aus den Plänen genommen, aber auch das habe keinen Einfluss auf die Baugenehmigung gehabt, denn es war ja zwischenzeitlich zum Abbaugebiet avanciert.

„Wir wollen das Thema jetzt ins Rollen bringen mit der Untätigkeitsklage und damit auch zu einem ordentlichen Verfahren für unseren Widerspruch kommen“, macht Dr. Michael Klinger zur aktuellen Lage deutlich. Immerhin sei ja in der Abbaugenehmigung festgehalten, dass erst das Kiesvorkommen im Birkenbühl bei Singen-Überlingen ausgeschöpft sein müsse, um den Kiesabbau in den Dellenhau verlagern zu können. Das gäbe immerhin für etwas mehr als eineinhalb Jahre Zeit. Und dort könne es nicht weiter gehen. Die Stadt Singen hatte das angrenzende Waldgrundstück für rund eine Million Euro Radolfzell abgekauft, um damit einer Fortsetzung dort klar den Riegel vorzuschieben.

Die nun eingereichte Klage sei zudem mit dem vier Gemeinderäten der Anliegergemeinden abgestimmt, vor zwei Wochen sei der Schritt in einer gemeinsamen Video-Veranstaltung dargelegt und erklärt worden, sagte OB Bernd Häusler. Dass es nun schnell gehen würde mit einem Verfahren, werde wohl nicht der Fall sein, befürchten die vier Verwaltungschefs. „Wenn eine Hauptverfahren hier nun doch nicht bald in Gang kommt, werden wir ein Eilverfahren anstrengen müssen“, so Dr. Klinger. »Das ist noch lange nicht rum«.

Umsiedlungsmaßnahmen unter anderem für in dem Gebiet vorkommende Haselmäuse hätten mit einem Start des Kiesabbaus nichts zu tun, sondern dienten nur der Vorbereitung, wurde freilich in der Medienkonferenz auch unterstrichen.