Leserbrief von Wilfried Schöller zu den Dellenhau-Plänen
Der Kies ist Bürgervermögen
Singen/ Hilzingen. Zum geplanten Kiesabbau im Dellenhau wird uns folgender Leserbrief geschrieben:
»Der Hickhack um den Dellenhaukies und kein Ende. Demos, Unterschriftensammlung, Petition und Einsprüche der Gemeinden werden in der grün/ schwarzen Landesregierung nicht verhandelt und nicht beantwortet. Was – fragt sich der Bürger – macht den Dellenhaukies für die Entscheider so interessant? Warum also unbedingt der Abbau im Dellenhau? Grundlage ist offensichtlich der eigenmächtige, mysteriöse Vertrag des damaligen grünen Ministers Bonde. Ist dieser Vertrag mit dem Kiesunternehmen Birkenbühl fehlerhaft?. Das Landratsamt Konstanz musste in 2020 zähneknirschend die Genehmigung erteilen, weil dieser Vertag zum Ende 2020 nicht mehr genehmigungsfähig gewesen wäre.
Wenn man bedenkt, dass der Kies den Bürgern von Baden-Württemberg gehört und ins Ausland verkauft werden soll, ist das Geschmäckchen der Untreue und der Enteignung von Bürgervermögen sehr, sehr nahe. Aber bei einer möglichen Anzeige zu diesen Strafdelikten darf die StA-Konstanz – die Kavallerie der Justiz – weisungsgebunden höchstens die Pferde satteln, alles Weitere ist verboten.
Ob die späte Klage der vier Gemeinden bei der bestehenden Entscheidungshierarchie (Justizministerium – Wirtschaftsministerium – Verwaltungsgerichtshof Mannheim – Verwaltungsgericht Freiburg) eine positive Entscheidung ermöglicht, ist wohl nicht zu erwarten.
Die Entscheidung wird deshalb wohl nach den Bundestagswahlen fallen, weil die Grünen ja bundesweit in Staatsgewalt kommen wollen.«
Wilfried Schöller, Singen
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |
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