Hilzinger Haushaltsplanentwurf für 2020 sorgt für Diskussionen

Bauchschmerzen am Ratstisch

Hilzingen. Mit einem ordentlichen Ergebnis von –330.000 Euro im Haushaltsplanentwurf 2020 ist der Gesamtergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Das negative Ergebnis sei laut Kämmerer Stefan Mattes darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde bei der Gewerbesteuer nur noch 3,7 Millionen Euro im Ansatz hat. Und auch die Abschreibungen für das neue Feuerwehrgerätehaus, die Peter-Thumb-Schule und die Staufenstraße schlagen hierbei zu Buche. Mattes sowie Bürgermeister Rupert Metzler äußerten den Wunsch, sich auf den investiven Bereich des Entwurfes zu konzentrieren.

»Die Aufgaben, die 2020 vor uns liegen, sind größtenteils auch schon in die Wege geleitet, etwa durch Ausschreibungen. Die Wiesentalhalle Weiterdingen, der Spatenstich für den Breitbandausbau, die Ausschreibung für den Kunstrasenplatz sind gelaufen, die Ortskernsanierung ist ebenfalls abstimmungsreif. Somit kommen wir 2020 an einen Punkt, wo es sich wirklich nur noch um kleine Dinge handeln kann, denn alles andere ist gar nicht leistbar.

Das wissen Sie selbst, wir hatten uns darüber unterhalten, dass eine hohe Investitionssumme, letztes Jahr über 12 Millionen Euro, einfach nicht der Realität entspricht, was durch uns gemacht werden kann«, sprach der Schultes einleitend zum Gremium. Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen liegen bei 6,2 Millionen Euro, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind mit 8,94 Millionen Euro beziffert und sind damit immer noch »recht sportlich«.

»Es ist immer noch eine sehr hohe Summe und es muss alles wie am Schnürchen laufen, wenn wir diese umsetzen wollen. Aus unserer Sicht sind für 2020 fast ausschließlich Maßnahmen drin geblieben, wo wir große Bauchschmerzen hätten, wenn wir was schieben müssten. Sie sehen, wir haben relativ wenig Spielraum Sachen nochmal rauszukicken«, erläuterte Stefan Mattes.

Der Saldo aus Investitionszuwendungen liegt bei –2,76 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang informierte Mattes die Räte darüber, dass das Guthaben auf dem Girokonto, bzw alles was über 500.000 Euro hinausgeht, mit 0,5 Prozent Negativzinsen, während Festgeldanlagen mit 0,25 Negativzinsen ab Januar 2020 bezahlt werden müssen. »Aktuell sind wir liquide mit rund 6,5 Millionen Euro«, so der Kämmerer.

Die größten Projekte für 2020 sind die Weiterführung der Sanierung der Peter-Thumb-Schule, Umbau und Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen, die Breitbandversorgung, die Flüchtlingsunterbringung sowie der Kunstrasenplatz, die Fortsetzung der Ortskernsanierung und Kindergartenneubauten. FDP-Gemeinderat Siegmar Schnutenhaus bemängelte, dass man im Haushalt keine »konkreten Platzhalter für 2023« drin habe und bezeichnete es als »internen Fehler dieser Haushaltsplanung«. »Wenn wir weiterhin unsere Haushalte so führen, wie wir sie jetzt führen, haben wir 2023 nichts mehr in der Kasse. Wir müssen mit unserer Liquidität sehr sorgfältig umgehen«, so seine nüchterne Aussage.

- Graziella Verchio