Nese Erikli hatte direktes Gespräch mit Mietern organisiert

Vonovia-Vorstand bei Ortstermin heftig kritisiert

Konstanz. Am Freitag hat die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli vor dem Start des Landesparteitags erneut die Mieterinnen und Mieter in der Schwaketenstraße besucht. Nese Erikli hatte bereits Ende Juni einen Termin vor Ort bei den Mieterinnen und Mietern, die sich aktuell gegen das Wohnungsunternehmen Vonovia zur Wehr setzen, wahrgenommen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind geplante Modernisierungsmaßnahmen, deren Notwendigkeit aus Sicht der Mieder stark angezweifelt wird. Im Nachgang des Termins im Juni hat die Konstanzer Landtagsabgeordnete Kontakt zum Vorstand der Vonovia sowie zu Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, aufgenommen. Das Ergebnis dieser Gespräche war nun ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin in der Schwaketenstraße mit dem Mieterbund Bodensee, an dem sowohl Chris Kühn, als auch Klaus Freiberg vom Vorstand der Vonovia teilgenommen haben. Der Deutsche Mieterbund Bodensee hatte vor Ort die Koordination mit den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen.

„Was die Vonovia in Konstanz macht, ist rechtlich zulässig, aber anständig ist das nicht. Wir können daher juristisch nichts bewirken und nur durch Öffentlichkeit Druck auf Vonovia aufbauen. Hier bin ich dem Wunsch der Mieterinnen und Mieter und auch des Mieterbunds nach mehr öffentlichem Druck nachgekommen und habe mich dafür eingesetzt, dass Herr Freiberg den Mieterinnen und Mietern Rede und Antwort steht. Es ist ein Unding, wenn hier neuwertige Fenster und Fassadendämmungen rausgerissen und auf den Müll geworfen werden. Insbesondere wenn die Rechnung für diese Ressourcenverschwendung anschließend bei den Mieterinnen und Mietern im Briefkasten landet,“, so die Landtagsabgeordnete.

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion ergänzte: "Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Das gilt insbesondere als Unternehmen, das in seinen Geschäftsberichten immer wieder seine soziale Verantwortung betont. Die Vonovia hat hier große Fehler gemacht. Ich erwarte jetzt, dass die Zusagen an die Mieterinnen und Mieter auch Wahrheit werden. Niemand soll raussaniert und nicht alle Kosten der Modernisierung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Aber das Grundproblem liegt natürlich im Bund und im Mietrecht selbst. Deswegen braucht es eine soziale Erneuerung des Mietrechts."

Anfang August hat Vonovia mit der Modernisierung der beiden Wohnblocks begonnen. Im ersten Gebäude wurden bereits die Fenster ausgetauscht und die bestehende Dämmung von der Fassade gerissen. Mieter führten Freiberg, Erikli und Kühn durch die Wohnanlage und zeigten eine unrenovierte Wohnung und eine Wohnung, in der vor kurzem die Fenster ausgewechselt wurden. Gerade dieser Teil der Modernisierung sorgt bei den Mietern für Unmut. Sie sehen keine Wohnwertverbesserung und betonen, ihre Wohnungen seien bereits 2003 mit einer neuen Wärmedämmung und neuen Fenstern ausgestattet worden und wehren sich dagegen, dass sie die Fenster und Isolation nun doppelt bezahlen sollen. Die seit Jahren anstehende Sanierung der Wasserversorgung in den Häusern sei dagegen eine notwendige Instandhaltung, also Vermieteraufgabe und keineswegs eine Modernisierung.

Darauf wies auch der Vorsitzende des Mieterbund Bodensee, Herbert Weber hin: Kein privater Bauherr würde gut funktionierende Fenster nach nicht einmal der Hälfte der Nutzungsdauer herausreißen. Die von der Vonovia geforderten Mieterhöhungen nach der Modernisierung seien für niemanden tragbar. Bis zu 47 Prozent mehr Miete müssen die Mieter nach Abschluss der Bauarbeiten, die sie nicht wollen, bezahlen. Gerade 11 Cent Heizkosten pro Monat könnten Mieter nach der Modernisierung sparen. Dies stehe in keinem Verhältnis zum Modernisierungsaufwand von über drei Euro.

Zum Termin erschienen rund 30 Mieterinnen und Mieter, denen die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Anliegen direkt an Klaus Freiberg vom Vorstand der Vonovia zu richten. Im Gespräch mit den betroffenen Mietern erklärte Freiberg, sein Unternehmen werde keine „alteingesessene und ältere Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben“. Er kündigte an, dass alle Mieterinnen und Mieter nach der Modernisierung ihre Miete bezahlen können. Dafür werde es Härtefallregelungen geben. Doch wie diese aussehen werden, ließ der Manager offen.

Herbert Weber vom Mieterbund Bodensee vernahm die Botschaft, ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Unternehmen allerdings äußerst skeptisch. Auch eine weitere Aussage Freibergs wurde aufmerksam registriert. Er kündigte an, dass die Modernisierungskosten der Fassadendämmung um den Wert der bestehenden Isolierung gemindert werden könnte. „Wir werden Herrn Freiberg beim Wort nehmen.“, kündigte Weber an. Viele Mieter hätten parallel zur Modernisierungsankündigung auch eine Mieterhöhung erhalten, beschwerten sich Betroffene. „Warum kassieren Sie doppelt?“, wurde Freiberg gefragt. Nese Erikli forderte von Freiberg, dass sein Unternehmen die menschlichen Schicksale im Auge haben müsse.
In den anstehenden Verhandlungen über soziale Härtefälle, werde man Vonovia nun bei ihrem Wort nehmen. Der Vorstand von Vonovia sicherte vor laufenden Kameras zu, dass alle Mieterinnen und Mieter nach der Modernisierung ihre Miete bezahlen werden können und niemand „herausmodernisiert“ wird.