Doppelpack mit einem Volumen von 600 Millionen Euro im Gemeinderat verabschiedet

Konstanzer Haushalt als größtes Investitionsprogramm der Stadtgeschichte

Konstanz. In seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Konstanzer Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich der Fortschreibung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms. Der Doppelhaushalt hat nach Information der Mediendstelle der Stadt Konstanz insgesamt ein Volumen von rund 600 Millionen Euro. Netto-Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Das Investitionsvolumen steigt gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt um über 20 Millionen Euro auf fast 67 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung um 43 Prozent. Damit handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt.

Am meisten investiert die Stadt mit rund 17 Millionen Euro in die Schulen, gefolgt von 10 Millionen Euro in den Tiefbau, 7 Millionen Euro in den Städte- bzw. Wohnungsbau und 6,8 Millionen Euro in die Kitas. Im Einzelnen: Für den Neubau der Oberstufe der Gemeinschaftsschule sind 3,7 Millionen Euro vorgesehen, für den Kindergarten Jungerhalde 3,2 Millionen Euro. Weitere Mittel fließen in die Fertigstellung des Kunstdepot Rosgartenmuseum (1 Million Euro), die Sporthalle Schänzle (500.000 Euro), den Ausbau der Radwege (800.000 Euro) und den behindertgerechten Zugang des Turms zur Katz im Kulturzentrum. Die Feuerwehr ist mit 3,4 Millionen Euro bedacht. Für den Ausbau des Brückenkopfs Nord mit dem Busterminal sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen, laut Plan.

Konstanz investiert aber auch in die Substanz des Bestehenden. „Manche Städte haben beim Substanzerhalt große Probleme, Konstanz dagegen kann hier viele Aufgaben anpacken“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt in seiner Haushaltsrede. Insgesamt sind hier Ausgaben von rund 47 Millionen vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Schulsanierungen und der Straßensanierungen.

Mit über 34 beziehungsweise 35 Millionen Euro fließt in den beiden Haushaltsjahren über ein Viertel der städtischen Haushaltsmittel in den Bereich Kinder- , Jugend- und Familienhilfe mit dem Schwerpunkt Kindergärten. Danach folgt der Bereich Tiefbau mit rund 15 Prozent, das sind rund 20 Millionen sdsdEuro pro Jahr. Die Kultureinrichtungen erhalten pro Jahr rund 19,5 Millionen Euro (14,5%). Die Schulträgeraufgaben liegen mit 13 bzw. 13,5 Millionen Euro bei rund 10 Prozent. Ein wichtiger Bereich ist auch die städtebauliche Planung mit 8,7 Millionen Euro in 2019 und 5,3 in 2020. Er bildet die Grundlage für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen.

„Wohnen ist ein Thema, an dem sich die Zukunft unserer Stadt maßgeblich entscheiden wird“, so Oberbürgermeister Burchardt. „Mich bewegt das Thema vor allem als eine soziale Aufgabe. Zu einer lebenswerten Stadt gehört es unabdingbar, dass Menschen, die eine Wohnung verlassen müssen oder die eine neue Wohnung suchen, weil sie eine Familie gründen wollen, nicht gezwungen werden, die Stadt zu verlassen, weil sie in ihr keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden können. Mit dem Handlungsprogramm Wohnen gelingt es uns, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Von den geplanten 7.900 Wohnungen sind 3.700 (47 %) in den Preissegmenten direkt steuerbar, entweder über die städtische Grundstücksvergabe oder über städtebauliche Verträge. Das ist eine überaus beachtliche Quote.“ Bürger profitieren bereits jetzt von den Regulieren des Handlungsprogramms und den günstigen Mietpreisen. Zum Beispiel beim Zähringer Hof und anderen Bauprojekten.

OB Burchardt wies in seiner darauf hin, dass es nicht allein die Aufgabe eines Haushalts sei, ein Zahlenwerk darzustellen, das den Einsatz der Mittel, die einer Stadtgesellschaft zur Verfügung stehen, transparent abbildet. „Ich sehe den Haushalt auch als ein Mittel an, das dem Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft dient. Und zwar, indem wir einerseits versuchen, ihn so auszubalancieren, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte im Haushalt wiederfinden, und ihn andererseits so ausstatten, dass gesellschaftliches Engagement entsprechend belohnt werden kann“, so OB.

Hier sei zunächst die Förderung von Vereinen zu nennen. Über 1,9 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Kulturförderung, über 1,5 Millionen Euro jährlich kommen den Sportvereinen zu Gute und 1,6 Millionen den sozialen Vereinen und Initiativen.sd

Als neue Maßnahme enthält der Haushalt zum ersten Mal ein Bürgerbudget von 100.000 Euro. Innerhalb dieses Rahmens können Projekte realisiert werden, die von Bürgern vorgeschlagen werden und über die die Bürger auch selbst entscheiden. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt aufgenommen, die der Fortbildung innerhalb der Vereine dienen. „Wir möchten damit die Vereinsarbeit gezielt stärken und dazu beitragen, dass die Vereine weiterhin eine starke Rolle in unserer Stadtgesellschaft spielen können“, erklärte OB Burchardt.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Konstanz ihre Schulden kontinuierlich abgebaut: Von 29,1 Millionen Euro in 2011 bis zu zu einem voraussichtlichen Stand zum 31.12.2018 in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro. „Künftige Generationen sollen nicht mit finanziellen Hypotheken belastet werden. Diesen Kurs setzen wir fort“, erklärte OB Burchardt in der Haushaltsrede. Trotz hoher Investitionen ist im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Netto-Neuverschuldung erforderlich. Weiterhin hat sich das Anlagevermögen der Stadt seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2010 um rund 23 Mio. Euro erhöht, das Finanzvermögen um rund 33 Mio. Euro. „Bemerkenswert ist auch, dass große Investitionen (zum Beispiel die Gemeinschaftsschule, das Bodenseeforum) bisher ohne Neuverschuldung finanziert werden konnten. Diese Entwicklung hält auch in diesem Haushalt an“, so der Oberbürgermeister.

In der Vergangenheit hat die Stadt zahlreiche Grundstücke erworben (2012 bis 2017 im Wert von rund 25 Mio. Euro), die nun im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen vermarktet werden und wichtige Finanzmittel für die mitwachsende Infrastruktur bringen. Das Vermögen bleibt durch den Verkauf der Grundstücke an die WOBAK überwiegend im Konzern. In der Vergangenheit hat die Stadt deutlich mehr Grundstücke gekauft als veräußert. So ergibt sich von 2013 bis 2017 ein positiver Saldo von 12,36 Mio. Euro.

Den vollständigen Text der Haushaltsrede gibt es auf www.konstanz.de