Bürgermeister vermuten politische Einflussnahme aus den Ministerien

Klare Front der Gemeinderäte gegen Dellenhau-Genehmigung

Hilzingen/ Hegau. Die vier Anliegergemeinden für den geplanten Kiesabbau im „Dellenhau“ wollten der vom Landratsamt erteilten Abbaugenehmigung mit anwaltlicher Begleitung widersprechen, wie im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz am Mittwoch im Hilzinger Rathaus durch Holger Maier (Hilzingen) OB Bernd Häusler (Singen), Ralf Baumert (Rielasingen-Worblingen) und Dr. Michael Klinger (Gottmadingen) bekannt gegeben wurde.

Wie Singens OB Bernd Häusler erklärte, sei man schon sehr erstaunt gewesen, wie man doch im Landratsamt zugunsten das Gesuch Anfang Juli plötzlich genehmigt habe. Verwundert zeigte er sich auch über die „Knall auf Fall“-Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags, die er als „nebulös“ bezeichnete. Man habe sich mit den beauftragten Rechtsanwaltsbüro Sparwasser / Neusüß abgestimmt angesichts der Tatsache, dass mit der Baufreigabe auch ein Sofortvollzug verbunden sei, so dass man derzeit prüfe einen Eilantrag des Widerspruchs in den nächsten Tagen gegenüber dem Landratsamt zu stellen um hier keine Zeit zu verlieren. Der Gemeinderat Singen habe am Dienstagabend zuvor einstimmig gegen die Anerkennung der Abbaugenehmigung gestimmt, auch in Hilzingen so Holger Maier habe es keine Gegenstimmen gegeben. Auch in Rielasingen-Worblingen wie Gottmadingen habe es einstimmige Ergebnisse bei den letzten Sitzung gegeben. Dr. Michael Klinger kritisierte, dass hier gegen einen gestartete Bauleitplanung von Hilzingen wie auch die Position des Regionalverbands ignoriert worden sei.

„Es ist ein sonderbarer Weg der hier gegangen worden ist“, so Bürgermeister Ralf Baumert, der auch im Planungsausschuss des Regionalerbands sitzt. Er habe beim Landtagsabgeordneten Keck als Berichterstatter des Petitionsausschusses vor einigen Wochen zum Stand der Dinge nachgefragt, wo dieser ihm beteuert habe, dass das Verfahren nach der Sitzung in Rielasingen Anfang 2019 noch laufe. Dann sei wohl aus seiner Sicht von Ministerium Druck gemacht worden. „Es wird immer von Bürgerbeteiligung geredet und es sind durch die Bürgerinitiative tausende Unterschriften nach Stuttgart gebracht worden. Die sind da übergangen worden“, ärgerte er sich über eine „plötzliche Hektik“, die da an den Tag gelegt worden sei. „Wir müssen auf allen Ebenen schauen, dass wir das Wasser hier am Kochen halten, denn hier ist über alle Köpf hinweg eine Entscheidung getroffen worden“, so Baumert weiter. Der Regionalverband hätte im Planungsausschuss schon zwei mal beschlossen, das Gebiet als Abbaugebiet herauszunehmen, wobei die Verbandsversammlung freilich in den letzten Monaten aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht mehr zusammen kommen konnte. Insteressanterweise weise die Baugenehmigung zudem eine Ausnahme von einer Veränderungssperre für dieses Gebiet aus, die der Hilzinger Gemeinderat im letzten Herbst zur Einleitung einer Bauleitplanung erlassen hatte, bemerkte Holger Maier.

Nach Auffassung der Bürgermeister müsse nun auf gerichtlicher Ebene entschieden werden. Dr. Michael Klinger bemerkte, dass die Baugenehmigung ja mindestens schon mal die Wasch- und Brecheranlage von Anfang an im Dellenhau vorsieht, womit wenigstens die Transporte übieden würden, die die Ortsdurchfahrt in Rielasingen belastet hätten.

Sehr schnell sehen die vier Bürgermeister den Abbau nicht unbedingt kommen. „Ein Start wäre erst nach der Umsiedlung der seltenen Haselmaus, die in dem Gebiet vorkommt, und auch erst nach der Beendigung des Kiesabbaus im Birkenbühl möglich“, so Dr. Klinger.