Fiedlers Tag vom 4. August 2019

Das Thema Bagatellgrenze hat die Politik diese Woche doch ganz schön beschäftigt. Und das durchaus kontrovers. Wie werden die Schweizer darauf reagieren ist eine Frage, doch das war eigentlich gar kein Thema bei den vielen Reden zum 1. August. Dort wird aber die Abwanderung von Kaufkraft durchaus als Problem gesehen. Der regionale Bundestagsabgeordnete Andreas Jung steht hinter dem Beschluss, den das Kabinett am Mittwoch gefällt hat. Er befindet das als einen guten Kompromiss: Die IT-Lösung kommt - und bis dahin befristet eine Bagatellgrenze. Die unterschiedlichen berechtigten Belange werden damit unter einen Hut gebracht: Wertschöpfung in der Region einerseits und Entlastung der Zollbeschäftigten andererseits. Wichtig ist das Bekenntnis zur digitalen Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung. Erst die „Mehrwertsteuer-App“ bringt umfassende Entlastung und das muss jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden. Die Einführung einer vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags geforderten Wertgrenze in Höhe vom 175 Euro ist damit vom Tisch. Bis die befristete Bagatellgrenze mit Einführung der digitalen Abwicklung wie vorgesehen ausläuft, können die tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Regelung erhoben werden", schreibt er.

Was die Kritik der FDP angeht, die letztens aus der Region bemerkte, Jung sei hier "umgefallen": "Wer lieber nicht regiert, muss natürlich auch keine Kompromisse machen. Dieser war hier aber auch deshalb notwendig, weil der Rechnungsprüfungsausschuss nicht nur das Bundesfinanzministerium zur Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro aufgefordert, sondern gleichzeitig die Sperrung der Mittel zur Umsetzung der „IT-Lösung“ veranlasst hatte. Damit wurde die weitere Vorbereitung der „Mehrwertsteuer-App“ seit Monaten blockiert. Sowohl die Forderung einer Wertgrenze von 175 Euro als auch die Blockade der IT-Lösung erfolgten auf Vorschlag der niedersächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Ulla Ihnen als Berichterstatterin des Rechnungsprüfungsausschusses für die Thematik. Ebenfalls für eine Wertgrenze von 175 Euro setzte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete der südbadischen Grenzregion Dr. Christoph Hoffmann (Kreis Lörrach) im Bundestag ein. Das geht etwa aus beiliegendem Plenarprotokoll vom 3. April 2019 hervor. Bleibt also festzuhalten: Die FDP ist in der Sache kompromisslos - in Berlin kompromisslos dafür, in Konstanz kompromisslos dagegen. Immerhin, eine sehr liberale Haltung!", fügt Andreas Jung dem bei.