Besuch von FDP Kandidatin Kirsten Brößke

Büsinger Probleme im Blickfeld

Büsingen. Kirsten Brößke, Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Singen-Stockach, besuchte in Begleitung von FDP-Kreisrätin Birgit Homburger Büsingen, um sich von Bürgermeister Markus Möll über die Situation und die Herausforderungen der Gemeinde informieren zu lassen.

Es war wie immer ein spannender und lehrreicher Besuch in einer einzigartigen Gemeinde, in der der Bürgermeister aufgrund der Lage gleichzeitig Innen- und Außenminister ist und von Konstanz über Freiburg, Stuttgart und Berlin bis Bern und Brüssel verhandeln muss, um die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Mit großer Freude konnte Bürgermeister Möll vom jüngsten Erfolg berichten, da es erst kürzlich gelungen war, den Steuerfreibetrag zu erhöhen. Das Thema Steuern ist und bleibt für viele Büsinger ein zentrales Thema. Denn Büsingen gehört hoheitlich zu Deutschland, ist aber aufgrund eines Staatsvertrages Schweizer Wirtschaftsgebiet. Das bedeutet für die Bürger Schweizer Preisniveau, in Büsingen zahlt man auch in Schweizer Franken, bei höherem deutschen Steuersatz in der Einkommensteuer. Einfach in Deutschland einkaufen: geht nicht, denn dazwischen liegt ein Zoll, an dem verstärkt die Einhaltung der sehr geringen Freigrenzen kontrolliert wird.

Bürgermeister und Gäste waren sich einig, dass es auch weiter nötig sein wird, im Sinne eines fairen Interessenausgleichs für die Bürger die Steuerregelungen immer wieder nachzujustieren. Das gilt auch für viele diffizile Regelungen des Sozialversicherungsrechts und so steht für Bürgermeister Möll die Abstimmung mit den Behörden und oft genug auch zwischen staatlichen Behörden weiter ganz oben auf der Agenda. So beispielsweise bei der Polizeireform, nach der der Abstimmungsbedarf aufgrund der größeren Entfernung zum Polizeipräsidium deutlich gestiegen ist. Denn für Verkehrsdelikte ist die deutsche Polizei zuständig, die dafür die Grenze passieren muss. Wirtschafts- oder auch Drogendelikte beispielsweise werden von der Schweizer Polizei verfolgt, da gibt es schon mal Abstimmungsbedarf. Seit manchmal Polizisten aus dem Allgäu zuständigkeitshalber anreisen, sind der Erklärungsbedarf und die Anforderungen an die diplomatischen Fähigkeiten des Bürgermeisters weiter gestiegen. FDP-Kandidatin Kirsten Brößke fühlte sich dadurch erneut bestätigt in der Einschätzung, dass die Polizeireform der grün-roten Landesregierung ein großer Fehler war.

Als zentrale Herausforderung beschrieb Bürgermeister Möll die Dorfentwicklung. Wie überall im Kreis steht schnelleres Internet ganz oben auf der Agenda. Das sei ein nicht unerheblicher Punkt bei der Ansiedlung von Gewerbe und auch Familien. Hier sieht Herr Möll große Chancen und eine positive Entwicklung, die er mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiter voranbringen will.

Kirsten Brößke nahm vom Besuch in Büsingen den Eindruck mit, dass in Büsingen zwar vieles anders, die Gemeinde aber im Aufbruch ist und sagte Bürgermeister Möll gerne Unterstützung zu.