Gottmadingens Bürgermeister Klinger mit kritischen Anmerkungen zur Bürgerbeteiligung

»Betroffen und nachdenklich«

Gottmadingen. Natürlich standen beim achten Jahresempfang der Gemeinde Gottmadingen die verdienten Bürger im Mittelpunkt, die in der voll besetzten Fahrkantine für ihr langjähriges Wirken geehrt wurden. Doch nach den schwungvollen Klängen des Vokalensembles Klangfarben wartete Bürgermeister Dr. Michael Klinger mit einer Überraschung auf: Nicht das Großprojekt Schulneubau und die schwierige Bausituation standen im Mittelpunkt seiner Jahresansprache, sondern ein ganz anderes Thema rückte das Gemeindeoberhaupt in den Fokus der Veranstaltung. Die Bürgerbeteiligung mache ihn in mehrfacher Hinsicht nachdenklich und auch betroffen, so Klinger.

Und dies, obwohl die Gemeinde gerade dieses Instrument vorbildlich einsetzt, um die Bevölkerung an der Zukunftsgestaltung der Kommune teilhaben zu lassen. Bei der Freibadgestaltung, der Spielplatzkonzeption, der neuen Realschule und bei zahlreichen Dorfgesprächen wurde dies bereits erfolgreich praktiziert. Doch trotz der intensiven Bürgerbeteiligung, so Klinger, bekomme der Gemeinderat in immer dichterer Folge »Konflikte auf den Tisch, bei denen vermeintlich aus dem Blickwinkel der Betroffenen, die falsche oder nicht die Bürgerbeteiligung mit dem richtigen gewünschten Ergebnis gemacht wurde.«

Als Beispiele führte der Verwaltungschef die Spielplatzdiskussion im Eschenweg, den Verkehr in der Randegger Straße und die Diskussion um die Ausweitung des Gewerbegebietes auf. Er lobte die Bürger, die das Angebot der Mitgestaltung wahr genommen haben. Dass das Ergebnis nicht jedem gefällt, sei auch das Wesen der Demokratie, so Klinger, und damit könne man umgehen. Dass allerdings einzelne Bürger, die sich im Vorfeld nicht in den Beteiligungsprozess eingebracht haben, im Nachhinein mit allen Mitteln im Gemeinderat das Ergebnis kippen wollen - das mache ihn nachdenklich und betroffen. Ebenso wie der Ton, der bei der Diskussion über eine Sperrung der Randegger Straße angeschlagen wurde, und die Zurückhaltung jener, die sich nicht öffentlich zu umstrittenen Themen äußern »in der Erwartung, der Gemeinderat werde es schon richten«, wie bei der Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes.

Für die Bewältigung solcher Konfliktsituationen sprach sich Klinger klar gegen das Schweizer Modell aus, das oft dann gefordert werde, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen ginge, aber ansonsten sehr mühsam sei. Hingegen sieht der Bürgermeister in der bestehenden repräsentativen Demokratie mit Abstimmungen zu den wichtigen Themen die beste Lösung der Mitgestaltung. Allerdings bedeute für ihn Bürgerbeteiligung nicht, dass der Wortgewaltigste zum Ziel kommt, sondern dass allen Beteiligten Gehör verschafft werde. Diese Aufgabe, die Interessen aller Bürger - unabhängig vom Sozial- und Bildungsstatus - zur Geltung zu bringen, sei auch eine der Wichtigsten für die Gemeinderäte. Denn »die müssen sich nicht nur mit einem Thema, das sie aus dem Blickwinkel des eigenen Küchenfensters wahrnehmen konstruktiv auseinandersetzen, sondern mit den gefühlt 150 anderen Themen, die unseren Ort bewegen«, so Michael Klinger.

Gerade diesen kritischen Geistern, die sich im Ehrenamt mit Entscheidungsprozessen beschäftigen, sei Respekt zu zollen. Es brauche mehr von denen, die sich bei der Kommunalwahl im kommenden Mai auf eine Liste setzen lassen, forderte der Schultes.