Wirtschaftausschuss tagt am 27. April

MdB Storz drängt auf Mittelfreigabe für Steg in der Marienschlucht

Bodman-Ludwigshafen/ Singen. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus soll so schnell wie möglich über den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt in der Marienschlucht entscheiden. Dies fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die nächste planmäßige Ausschuss-Sitzung findet nächste Woche, am Donnerstag, den 27. April 2023 statt. Entscheidungen über Finanzhilfen müssen von den Fachministerien für die Tagesordnung der Landtagsgremien angemeldet werden.
Die umfangreichen Arbeiten, mit denen die Marienschlucht wieder für Wanderer begehbar gemacht werden sollen, werden aus Mitteln des Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes bezuschusst. Insgesamt sollen in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro vom Land für das Projekt der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen zur Verfügung gestellt werden. Der für 2023 zugesagte Zuschuss liege oberhalb der Wertgrenze von 500.000 Euro. Deswegen müsse diese Finanzhilfe vom zuständigen Landtagsausschuss freigegeben werden, bevor die Zuschussempfänger Aufträge vergeben können, erläutert Storz die Regeln im Landtag.

Der Bürgermeister der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Matthias Weckbach, hatte davor gewarnt, dass eine Entscheidung des Landtags auf der Juni-Sitzung zu erheblichen Projektverzögerungen führen könnte, die die Arbeiten nur in beschränkten Zeitfenstern durchgeführt werden können.
Deswegen intervenierte Storz auf Bitten von Weckbach nun bei der Wirtschaftsministerin. In seinem Schreiben machte der Abgeordnete auf die Dringlichkeit der Entscheidung aufmerksam. Bereits die ersten beiden Bauabschnitte seinen durch das Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert worden, so Storz.