Kontroversen um das Bienenschutz-Volksbegehren auf dem Podium in Ludwigshafen

"Das ist ein wilder Wolf für die Landwirtschaft"

Bodman-Ludwigshafen. Kontrovers wird es derzeit diskutiert das Volksbegehren "Rettet die Bienen", das freilich mit dem doch sperrigeren Beinnamen »Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes« inzwischen angelaufen ist. Ein Thema ist das auch für die Freien Wähler in Bodman-Ludwigshafen, die dazu am Freitag zu einem Podiumsgespräch eingeladen hatten. Unter der Moderation des Ortsvereinsvorsitzenden Michael Niehl diskutierten dort vor rund 80 Besuchern im Saal des katholischen Gemeindezentrums Martin Hahn, demeter-Landwirt aus Überlingen-Bonndorf, MdL von »Bündnis90/ Die Grünen« im Bodenseekreis, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dorothea Wehinger, MdL für Bündnis 90 / Die Grünen im des Wahlkreises Singen- Stockach und Sylvia Pilarsky-Grosch als Landesgeschäftsführerin des BUND-Landesverbandes und eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens.

In der sehr informativen Diskussion wurde durch den Moderator Punkt um Punkt das aktuelle Volksbegehren durchgegangen, das vor allem Landwirte heftig erregt. Das brachte nach der Diskussion auch Andreas Deyer als regionaler Vorsitzender des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) zum Ausdruck, der ja inzwischen eine Gegeninitiative ebenfalls mit Unterschriften gestartet hat, um die "Bauern am Leben" zu lassen. Mit dem Volksbegehren würden die Bauern populistisch als die Hauptschuldigen in die Ecke gestellt, was dem Artenschutz keineswegs helfe. Hermann Rist, Ökolandwirt aus Wahlwies ist zwar dankbar, dass es das Volksbegehren gibt, aber trotzdem nicht zufrieden. Denn "Bio" helfe seiner Meinung nach nicht, das Problem zu lösen und die Politik solle sich nun lieber mal hinsetzen, um aufzuzeigen, wie das Ziel erreicht werden könne - mit den Landwirten. Dafür, so informierten Dorothea Wehinger und Martin Hahn, würde die Landesregierung in dieser Woche ihre Vorstellungen aufzeigen.

Auf dem Podium blieb die Diskussion kontrovers. Martin Hahn bemerkte, dass vieles von dem, was beim bayerischen Volksbegehren gefordert worden sein, hier im Land bereits längst umgesetzt sei, wenn er auch einräumte, dass sich in Sachen Artenschutz und Diversität in der Natur hier in Baden-Württemberg so gut wie nichts getan habe. Forderungen wie die nach 50 Prozent Ökolandbau hält er für aus jetziger Sich für problematisch, weil es noch keinen Markt dafür gebe. Kritisiert wurde von beiden MdL's auch das Hochstamm-Gebot beim Obstanbau. In den Streuobstwiesen werde schon lange kein Geld mehr verdient, wenn das als Forderung umgesetzt werden solle, müssten auch die Landwirte entsprechend gefördert werden. Bei Forderungen, wie zum Beispiel die Umstellung von Kantinen auf nur noch regionale Produkte unterstrich Sylvia Pilarsky-Grosch, dass man das als Zielsetzung sehe, was in den nächsten Jahren umgesetzt werden solle. Wie bei vielen anderen Forderungen habe man Zeit umzustellen.

Ganz kontrovers bliebt es zum Thema Pflanzenschutz wie Pestizide. Denn da droht allen Landwirten viel Ungemach, vor allem wenn sie sich im Landschafts- oder gar Naturschutzgebieten befinden, was im Bodenseekreis schon mal bei 30 Prozent der Flächen der Fall sei, so Hahn. Selbst Ökolandwirte, Bio-Weinbauern oder Beerengärtner dürften dann nicht nur keine Pestizide, sondern nicht einmal biologische Mittel wie Kupfer oder Backpulver mehr einsetzen, höchstens noch mit einer Ausnahmegenehmigung im Einzelfall, was als Existenzbedrohung gesehen wird. "Dafür wären bei den Behörden wohl auch hunderte von neuen Mitarbeitern nötig", malte Martin Hahn an die Wand. Wichtiger wäre eine Umstellung der EU-Förderung in eine Öko-Systemleistung fügte er an und gab allen, die das Volksbegehren unterschreiben wollten den Ratschlag damit noch zu warten, denn es sei noch fast ein halbes Jahr Zeit in der auch die Politik reagieren würde. Sylvia Pilarsky-Grosch wiederum befürchtet, dass sich nicht viel bewegen würde, wenn die nötige Zahl von Unterschriften nicht zustande komme. Und mit dem Volksbegehren habe man deutlich gemacht, dass Veränderungen dringend geboten seien um Maßnahmen gegen das Artensterben in Gang zu bringen.