Wahltest vor der Gemeinderatswahl am 26. Mai

Volkertshausen hat die Wahl

Volkertshausen. Eine mögliche Bürgerbeteiligung, der Bedarf an Kinderbetreuung in der Gemeinde und Sicherheit im Straßenverkehr sind Themen, die CDU, Freie Wähler und SPD vor der Kommunalwahl am 26. Mai bewegen. Im Wahltest haben sie sich den Fragen des WOCHENBLATTs gestellt.

Frage 1: Welche drei Maßnahmen sind in der neuen Legislaturperiode für Sie in Volkertshausen am dringlichsten (bitte in der Reihenfolge der Dringlichkeit)?

CDU: Am Bedarf orientierte Kleinkindbetreuung optimieren (Krippe und Kindergarten), Radweg nach Schlatt und Sanierung der Straßen im Ort.
Erstellen eines Konzepts für die Gestaltung der Wohn- und Lebensräume von Senioren und jungen Familien im Ortskern.

Freie Wähler: Sicherheit im Straßenverkehr wie Ausbau der Radwege, sichere Überquerung der Hauptstraße, Fortführung der Sanierung des Straßennetzes sowie gleichzeitige Überprüfung und gegebenenfalls Sanierung der Kanalisation.
Erhalt der Kinderkrippe, des Kindergartens und der Grundschule. Bedarfe abfragen und nach Möglichkeit erfüllen. Erhalt der Infrastruktur: Schnelles Internet für alle einrichten und Ausbau Breitband.

SPD: Schulsozialarbeit als eine tragende Säule für eine zukunftsfähige Schule.
Dem demografischen Wandel entgegenwirken durch bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger*innen und generationenübergreifende Angebote, um den Zusammenhalt und das Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken.
Mehr Einbindung der Jugend in kommunale Prozesse, um das Interesse an der Gestaltung unserer Gemeinde auszubauen.

Frage 2: Welche Akzente wollen Sie im neuen Gemeinderat als Fraktion setzen?

CDU: Ich halte nichts von Bildung von Fraktionen in einem Gemeinderat von 13 Personen. Unsere Fraktion bestand bisher aus 12 Räten und einem Bürgermeister. Das ist künftig hoffentlich auch so, schließlich brauchen wir das Knowhow aller Gemeinderäte. Eine politisch oder ideologisch motivierte Argumentation hilft uns bei unseren Aufgaben nicht weiter.

Freie Wähler: Da im Gemeinderat in Volkertshausen die Fraktion nur Bedeutung für die Sitzverteilung hat, haben wir kein Programm für die neue Legislaturperiode. Unsere Schwerpunkte ergeben sich aus der Gemeinderatsarbeit und lehnen sich an die der Freien Wähler für den Kreistag an.

SPD: Eine gute Zusammenarbeit aller Gemeinderät*innen gemeinsam mit dem Bürgermeister ist unabdingbar, um unsere Gemeinde weiter voran zu bringen. Ein gutes Diskussionsklima ist daher wichtig.
»Frageviertelstunde« für die Bürger*innen am Anfang einer öffentlichen Gemeinderatssitzung und Möglichkeit für eine Aussage von Bürger*innen zu einem bestimmten Thema geben.
Anstehende Entscheidungen des Gemeinderates finden danach statt.

Frage 3: Wie stehen Sie zu der vom neuen Bürgermeister Marcus Röwer gewünschten Bürgerbeteiligung? Was kann diese bewirken?

CDU: Grundsätzlich halte ich es für nützlich und auch für den Gemeinderat motivierend, wenn man sich in anstehenden Sachfragen direkt mit interessierten Bürgern regelmäßig austauschen kann.
Insofern hat die Initiative meine volle Unterstützung und ich habe mir vorgenommen, aktiv am Erfolg der »Zukunftswerkstatt« mitzuarbeiten. Ich hoffe, dass dabei eine möglichst vielfältige Diskussion mit vielen Visionen zustande kommt, also es sich nicht zu einem Forum für Kritiker und Selbst-Verwirklicher entwickelt.
Ich halte allerdings nichts von Volksabstimmungen (Brexit-Effekt).

Freie Wähler: Eine Bürgerbeteiligung kann nicht zu jedem Thema durchgeführt werden. Bei den Themen, wo eine Bürgerbeteiligung Sinn macht, sollten die Bürger auch befragt werden. Die resultierenden Entscheidungen fundieren auf mehr Wissen und tragen – durch die direkte Einbindung – zu einer höheren Akzeptanz bei.
Eine Bürgerbeteiligung kann bewirken, dass das Politikinteresse der Bürger für die Gemeinde steigt, sich die Bereitschaft, sich in die Gemeinde einzubringen, erhöht.

SPD: Eine Bürgerbeteiligung ist absolut wünschenswert. Hierdurch können Ideen für unsere Gemeinde zum Beispiel in Form von Zukunftswerkstätten entstehen. Oder weitere Meinungen in Entscheidungsprozessen gehört werden (s.o.). Bürgerbeteiligung und der Austausch von Visionen machen eine Gemeinde lebendig.

- Stefan Mohr