Kanton Schaffhausen erinnert an Gäu- und Hochrheinbahn - und fordert Verbesserungen am Grenzübergang

Verkehrsthemen und EU-Abkommen mit Minister Wolf diskutiert

Schaffhausen. Die Regierung des Kantons Schaffhausen empfing am Mittwoch den Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf, zu einem offiziellen Besuch im Kanton Schaffhausen. Gegenstand des Arbeitsgesprächs im Regierungsratssaal bildeten vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum institutionellen Rahmenabkommen, aber auch Fragen der Verkehrsinfrastruktur und weitere grenzüberschreitende Themen. Die beiden Delegationen betonten nach dem Treffen ihre weiterhin sehr engen wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere auch freundschaftlichen Beziehungen. Von Seiten des Kantons Schaffhausen nahmen Regierungspräsident Ernst Landolt sowie die Regierungsräte Martin Kessler und Christian Amsler am Arbeitsgespräch teil. Minister Guido Wolf wurde begleitet von Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg.

Der Gast aus Baden-Württemberg sagte: "Die freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz, insbesondere in der Grenzregion, sind für Baden-Württemberg von enormer Bedeutung. Wir aus Baden-Württemberg werden uns vehement dafür einsetzen, dass die Verbindungen der EU zur Schweiz noch enger werden und die aktuellen Fragen hinsichtlich der künftigen Beziehungen schnell gelöst werden." Beim gegenseitigen Austausch über wichtige grenzüberschreitende Anliegen, so insbesondere über die beiden Verkehrsprojekte Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel und Gäubahn Schaffhausen-Stuttgart, bekräftigten beide Seiten die Bedeutung guter Verkehrsinfrastruktur für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen und stärkt den öffentlichen, grenzüberschreitenden Verkehr entlang einer Achse bis nach Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen. Beide Seiten fordern zudem, dass die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich verkürzt wird. Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurden auch die Entwicklungen am Flughafen Zürich sowie die wirtschaftliche Verflechtung von Schaffhausen mit Süddeutschland angesprochen. "Das heutige Treffen ist wichtig für unsere nachbarschaftliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit", hält Regierungspräsident Ernst Landolt fest. Dies bestätigte auch Minister Guido Wolf: "Für mich hat der Kanton Schaffhausen seit jeher eine grosse Bedeutung. Die Verbindung zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg ist eng und die Zusammenarbeit ist sehr gut. Davon profitieren die Menschen in der Grenzregion."

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Waldshut-Basel

Die Regierungen des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Schaffhausen setzen sich gemeinsam für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Erzingen-Basel ein. Der Schaffhauser Regierungspräsident Ernst Landolt und Minister Guido Wolf betonten übereinstimmend die verkehrspolitische Bedeutung dieses Projektes für beide Seiten: "Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen schafft die Grundlage für dringend notwendige Angebotsverbesserungen zwischen Basel–Schaffhausen–Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen. Sie ermöglicht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr entlang dieser Achse und stärkt damit die Entwicklung der grenzüberschreitenden Region". Für beide Regierungsdelegationen steht fest, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Grundlage für den Halbstundentakt und für attraktives Rollmaterial ist. Der Schweizer Beitrag ist im Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur 2035 (STEP) sichergestellt. Die beiden Regierungen sind sich einig, dass in der Zeit bis zur geplanten Aufnahme des Betriebes die Qualität des heutigen Interregio-Express (IRE) auf der Hochrheinstrecke verbessert werden muss.

Angebotsverbesserungen auf der Gäubahn

Baden-Württemberg und Schaffhausen betonen, dass die seit Dezember 2017 bestehenden stündlichen Verbindungen Zürich-Schaffhausen-Stuttgart langfristig Bestand haben müssen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württemberg, die Fahrzeit auf dieser Strecke zu reduzieren. Die beiden Seiten fordern, dass auch während des Baus von Stuttgart 21 der Unterbruch des Betriebs auf ein Minimum zu beschränken ist, um eine Abwanderung von Fahrgästen auf andere Verkehrsmittel zu verhindern. Der Kanton Schaffhausen begrüsst den Einsatz von Neigetechnik-Zügen, falls mit einem Ausbau für konventionelle Züge das erforderliche Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht erreichbar ist.

Verkehrssituation Grenzübergang Bietingen - Thayngen

Sowohl für Baden-Württemberg als auch für Schaffhausen sind eine effiziente Abwicklung des Verkehrs und der Zollprozesse von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund der Verkehrszunahme ist die Verkehrssituation am Grenzübergang Bietingen-Thayngen, dem zweitwichtigsten Zollübergang zwischen Deutschland und der Schweiz, aktuell insbesondere beim Warenverkehr nicht optimal. Für beide Regierungen ist klar, dass kurzfristig polizeiliche und verkehrsregelnde Massnahmen nötig sind und längerfristig bauliche Verbesserungen unumgänglich sind.

Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen

Schliesslich wurden zum institutionellen Rahmenabkommen die aktuellen Haltungen dargelegt. Bezüglich der meisten Punkte sind sich die beiden Delegationen einig. Die Bedeutung einer Fortführung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wurde aus Sicht zweier unmittelbarer Grenznachbarn besonders offensichtlich. "Die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg steht für die starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU ", so Minister Guido Wolf. Der Schaffhauser Regierungspräsident Ernst Landolt unterstrich die Bedeutung eines konstruktiven Verhältnisses für die regionale Zusammenarbeit: "Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kann den wichtigen grenzüberschreitenden Gremien und Projekten, an denen sich der Kanton Schaffhausen mit den süddeutschen Gebietskörperschaften und weiteren Nachbarn beteiligen darf, nur förderlich sein." Der Kanton Schaffhausen würdigte in diesem Zusammenhang das vermittelnde Engagement der Nachbarregionen, das sie in Bezug auf die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Initiative von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kürzlich zum Ausdruck brachten. Schaffhausens Regierungspräsident betonte, dass die abschliessende Aushandlung primär Sache des Bundes sei. Es sei aber zentral, dass die Kantone informiert und konsultiert würden. So teile der Kanton Schaffhausen die Ansicht der Konferenz der Kantone (KdK), dass Klärungen zu den staatlichen Beihilfen Voraussetzung für eine gemeinsame, erfolgreiche Lösung beim Institutionellen Rahmenabkommen sind.