Klare Nein-Parole zur Asylgesetz-Abstimmung am 5. Juni

SVP: Knappes Ja aus dem Thurgau für Expo 2027

Diessenhofen (ri). Die Ortspartei Diessenhofen der SVP ist auf der Linie der Kantonalpartei. Das zeigte sich an der Mitgliederversammlung bei den Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 5. Juni.

26 Parteigenossen und vier Gäste kamen am Montag ins Bistro Flora in Schlatt. Prominenter Gastreferent war der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Er kommentierte die Initiativen und die Gesetzesänderungen, über die am 5. Juni abgestimmt wird und gab Empfehlungen für die Parolen ab. Diese stimmen mit denen der Kantonalpartei überein. Die Versammlung folgte seinen Vorschlägen einstimmig oder mit deutlichem Mehr.

Die Mitglieder fassten die Ja-Parole zur Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und empfehlen Nein zu den Initiativen „Pro Service Public“ und „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Ja sagen sie zum neuen Gesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung und Nein zum neuen Asylgesetz.

Lange Diskussion im Expo-Kredit

Die Mitglieder fassten die Ja-Parole zum Planungskredit von drei Millionen Franken für die Expo Bodensee-Ostschweiz im Jahr 2027. Das Ja entstand durch Stichentscheid des Präsidenten Walter Widmer, nachdem die Abstimmung 13 Ja und 13 Nein ergab.

Mit von der Partie wären die Kantone Appenzell Ausserrhoden mit 800.000 Franken und St. Gallen mit fünf Millionen Franken. Über die Durchführung des Grossanlasses könnte voraussichtlich in drei Jahren abgestimmt werden.

Zwei SVP-Kantonsräte hielten Kurzreferate. David Zimmermann sprach für und Vico Zahnd gegen den Kredit. „Wir haben den Mut und hauen den Nagel jetzt ein“ sagte Zimmermann. Vico Zahnd argumentierte, der Kanton könne sich diese drei Millionen nicht leisten, die Investitionen in die Expo seien nicht nachhaltig und ein Anlass dieser Art sei nicht mehr zeitgemäss.

Es folgte eine lebhafte Diskussion. Ein Mitglied meinte „die Schwarzmalerei von Herrn Zahnd passt mir gar nicht“. Es sei eine Marketingmassnahme und die könne man nicht buchhalterisch messen oder „wir müssen das Gartentürchen jetzt auftun“, meinten weitere Befürworter. Widmer freute sich über die lebhafte Diskussion. „Das war gelebte Demokratie“, sagte er.