"Transparenz Initiative" der Jusos wie die Anti-Rassismus-Strafnorm wurde angenommen

Stimmvolk lehnt Initiative zu mehr bezahlbarem Wohnraum ab

Schaffhausen/ Thurgau. Das Schaffhauser Stimmvolk hat die bundesweite Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum beim Abstimmungswochenende recht deutlich abgelehnt, mit den Stimmen der Landbevölkerung und einem Gesamtergebnis von 54,3 gegen 45,7 Prozent. Nur in Schaffhausen, Neuhausen wie Ramsen fand die Forderung nach mehr gefördertem sozialen Wohnungsbau eine Mehrheit. Im Thurgau fiel die Ablehnung deutlicher aus, obwohl es zwischen den Kantonen einen sehr großen Unterschied bei der Wahlbeteiligung gibt. Hier stimmten 67,9 Prozent der Wählerinnen gegen die Vorlage.

Mit 52,2 zu 44,8 Prozent setzte sich im Kanton Schaffhausen dagegen die Forderung nach der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm durch. Hier gab es in sieben Städten und Gemeinden eine Mehrheit, in 19 der Gemeinden überwog das Nein. Damit wird nun auch Hetze gegen geschlechtliche Orientierung als Straftat gewertet, weshalb die Abstimmung als "Homophobie"-Wahl bezeichnet wurde. Im Thurgau fiel das Ergebnis knapper auf: 51,5 Prozent der WählerInnen legten ein Ja in die Urnen, 48,5 Prozent waren dagegen.

Das Stadt-Land-Gefälle spielte auch bei der Kantonalen Abstimmung zur "Transparenz-Initiative" eine große Rolle, die die Jusos in Ganz gebracht hatten und bei der die Finanzierung und Interessensverbindungen von Parteien und Wahlkämpfen offen gelegt werden sollen, auch im lokalen Bereich. Hier gab des 53,8 zu 46,2 Prozent der Stimmen. Sieben Gemeinden, Schaffhausen, Neuhausen, Buch, Büttenhardt, Hemishofen, Merishausen und Neunkirch brachten das Mehr.

In der Stadt Schaffhausen ging es um die geplante Aufwertung der Sportanlage Schweizersbild: Dafür gab es mit 7‘053 Ja-Stimmen (53,61 Prozent) zu 6‘104 Nein-Stimmen (46,39 Prozent) eine Zustimmung. Die Stimmbeteiligung lag bei 64.81 Prozent. Es geht dabei um die Genehmigung eine Kredits von 6.31 Millionen Franken für den Zeitraum 2020-22.

In Thayngen galt es zudem, eine neue Präsidentin für die Schulbehörde für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 zu wählen. Martina Winzeler-Meister war einzige Kandidatin und bekam 1.213 Stimmen. 199 Stimmen gingen an andere vereinzelte Personen.

Im Thurgau wurde zudem über ein neues kantonales Steuergesetz abgestimmt. Im Thurgau wird demnach die Gesamtsteuerbelastung gesenkt, und gleichzeitig wird die Bevölkerung, vor allem Familien mit Kindern, entlastet. Die Thurgauer Stimmberechtigten haben der Änderung des Steuergesetzes deutlich zugestimmt mit 62,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,7 Prozent.