Bundesrätin Simonetta Sommaruga besuchte Diessenhofen

Sorgen um Durchsetzungsinitiative

Diessenhofen (ri). Am Freitag empfing der Diessenhofer Privat-Fernsehsender TeleD zum vierten Mal Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Redaktor Mario Testa sprach mit ihr über die Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie kommt am 28. Februar zur Abstimmung.

„Frau Bundesrat, macht Ihnen die Durchsetzungs-Initiative Bauchweh?“ fragte Testa. Bauchweh sei nicht das richtige Wort, antwortete Sommaruga, sie mache sich Sorgen.

„Die Initiative ist unmenschlich, besonders für Secondos“ sagte sie. Diese in der Schweiz geborenen Kinder von Migranten würden auch bei kleinen Vergehen ausgeschafft und damit bedeutend strenger bestraft als ihre Altersgenossen mit Schweizer Pass. Das erklärte sie am Beispiel einiger Jugendlicher, die ausgelassen feiern und dabei eine Straftat begehen, zum Beispiel den Klau einer Flasche Wein. Alle werden bestraft. Zusätzlich wird derjenige, der keinen Schweizer Pass besitzt, ausgewiesen. Unmenschlich wäre auch, wenn eine Familie als Folge einer Bagatelle ohne Ehemann und Vater dastünde, sagte Sommaruga.

Auf die Frage, wie weit wir heute mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative seien, antwortete Sommaruga, der Bundesrat habe ein Gesetz vorgeschlagen. Dieses sei vom Parlament beraten und verabschiedet worden und erfülle die Bestimmungen der Ausschaffungs-Initiative. Schwer Kriminelle würden nach dem neuen Gesetz ausgeschafft. „Do gits kei Birre“ betonte sie.

Testa zitierte die SVP, welche behauptet, mit der Initiative würde das Land sicherer. „Siebzig Prozent der verurteilten Ausländer haben in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht“ erklärte sie. Diese werden unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ausgeschafft.

Auf die Frage, ob Ausschaffungen einfach zu bewerkstelligen seien, antwortete Sommaruga, das sei nicht immer der Fall. „Es gibt Länder, in die nicht ausgeschafft werden kann. Daran würde auch die Durchsetzungs-Initiative nichts ändern“, sagte sie.

Simonetta Sommaruga argumentierte klar und ohne überflüssige Floskeln. Sie wiederlegte die Argumente der SVP engagiert, ohne dabei in Polemik zu verfallen. Sie zeigte auch Verständnis für Stimmbürger, welche der Initiative zustimmen. „Wer sich mit dem Thema nicht befasst, entscheidet emotional“, sagte sie.