Gute Finanzlage schafft Perspektiven / Entflechtung zwischen Kanton und Gemeinden wird konkreter

Schaffhauser Regierung stellt ihre Schwerpunkte für 2019 vor

Schaffhausen. Der Regierungsrat des Kanton Schaffhausen hat seine Ziele für das Jahr 2019 formuliert und vorgestellt: Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden».

Die finanzpolitischen Aussichten für 2019 und die kommenden Finanzplanjahre sind gesamthaft positiv. Die Investitionstätigkeit nimmt ab dem Jahr 2019 zu. Der Regierungsrat ist bestrebt, in verschiedenen Politikbereichen positive Akzente zu setzen.

Entsprechend soll Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. So wird die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen operativ umgesetzt. Es wird eine mehrjährige Imagekampagne für den Wohnstandort Schaffhausen lanciert.

Die Standortattraktivität im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb soll mit umfassenden steuerlichen Massnahmen auf kantonaler Ebene gefestigt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) basierend auf der Bundesvorlage so umzusetzen, dass sie den Wirtschaftsstandort Schaffhausen stärkt und ausgewogen ist: Mit einer einheitlichen Gesamtsteuerbelastung von 12 - 12,5 % für alle juristischen Personen, der Sicherstellung des Chancen- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden und flankierenden Massnahmen für natürliche Personen.

Ein wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es wird – in Zusammenarbeit mit den Gemeinden – eine Orientierungsvorlage erstellt, in welcher festgelegt wird, welche Entflechtungen durchgeführt werden und welche nicht weiter zu verfolgen sind. Ebenfalls zusammen mit den Gemeinden ist angesichts des jährlich steigenden Ausgabenwachstums das System der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien zu überprüfen.

Geplant ist im Weiteren eine Vorlage zur Steuerung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung). Daneben soll ein Vorschlag zur Reinvestition von frei werdenden Mitteln in die Qualität der Volksschule zuhanden des Kantonsrates ausgearbeitet werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. 2019 stehen die Unterstützung des Bundes bei der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels sowie die entsprechende Umsetzungsplanung und die Realisierung der flankierenden Massnahmen im Vordergrund.

Im Infrastrukturbereich stehen - vorbehältlich des Entscheides des Bundesgerichtes über die Abstimmungsbeschwerden - nach den positiven Volksabstimmungen das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Zentrum. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird der Projektwettbewerb durchgeführt und die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 4. Quartal 2020. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird der Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt und ebenfalls die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 1. Quartal 2020.

Hauptziele im Energiebereich sind eine Vorlage zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» sowie die Erarbeitung der Grundlagen und des Konzepts zur Beschleunigung der Marktdurchdringung der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen. Im Gesundheitsbereich wird die Versorgungsplanung Akut, Rehabilitation und Pflege im Hinblick auf die Neuauflage der Spitalliste vorbereitet. Weiter wird eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau erstellt.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2019 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.