Zugangssperren für Online-Spiele bereits in 17 Ländern Europas umgesetzt

Regierungsrat wirbt für Annahme des neuen Geldspielgesetz

otterieKanton Schaffhausen. Der Regierungsrat des Kanton Schaffhausen unterstützt das neue Geldspielgesetz und empfiehlt, dieses bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Junianzunehmen, wie er per Medienmitteilung nun veröffentlichte. Es schütze die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorge dafür, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV (Altersvorsorge), Sport, Kultur und Soziales

Am 11. März 2012 hatten 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone eine neue Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen, die in das neue Geldspielgesetz mündete. Dieses bekräftigt die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermöglicht wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaubt, kleine Pokerturniere zu bewilligen.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Gewinne aus den Lotterien und ein grosser Teil der Erträge der Casinos wie bisher für Kultur, Umwelt, Soziales, Sport sowie für die AHV verwendet werden. So fliesse fast eine Milliarde Franken jährlich aus Casinos, Sportwetten und Lotterien in diese Bereiche, informiert der Regierungsrat.

Das neue Geldspielgesetz bringe für die Bevölkerung mehr Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei. Lotteriegesellschaften und Spielbanken würden darin verpflichtet, eine Vielzahl von Präventionsmassnahmen vorzusehen. Indem es mehr Anbieter als heute dem Geldwäschereigesetz unterstelle, werde die Gefahr von Manipulationen bei Sportwetten und damit auch bei den Wettkämpfen selbst reduziert. So würden Geldspiele insgesamt sicherer und transparenter, vertritt der Regierungsrat.

Das neue Geldspielgesetz trägt für den Regierungsrat der Digitalisierung Rechnung und lässt neu auch Angebote im Internet zu. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln: Das Geldspielgesetz sehe insbesondere vor, den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielen mit einer gezielten Zugangssperre zu verhindern.

Denn Unternehmen, die solche Geldspiele anbieten, unterliegen nicht den strengen Auflagen des Geldspielgesetzes und zahlen nichts zugunsten des Gemeinwohls. Zur Verhinderung unkontrollierter Geldspiele im Internet und zur Sicherstellung der gemeinnützigen Verwendung der Geldspielerträge seien die Zugangssperren daher sehr sinnvoll, so die Position des Regierungsrats. Die Schweiz folge damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits erfolgreich einsetzten. Das diene einem attraktiven, fairen und sicheren Glücksspielmarkt.