Positionierung vor der Volksabstimmung am 5. Juni

Ostschweizer Kantone für neues Asylgesetz

Frauenfeld/ Schaffhausen. Die Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren der Ostschweizer Kantone unterstützen die Revision des Asylgesetzes, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird. Wenn die Asylverfahren rascher als bisher durchgeführt, aber trotzdem rechtsstaatlich fair und korrekt abgewickelt werden, so profitieren hiervon alle Beteiligten: vorab die Kantone und Gemeinden, der Bund und letztlich auch die Asylsuchenden.

Die Unterbringung von Asylsuchenden stellt Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Mit der Revision des Asylgesetzes, die das Bundesparlament am 25. September 2015 verabschiedete und gegen die das Referendum ergriffen worden ist, soll der Asylbereich neu strukturiert werden. 60 Prozent der Asylverfahren sollen in Zentren des Bundes rechtskräftig zum Abschluss gebracht werden; auf Kantone und Gemeinden verteilt werden sollen nur noch jene 40 Prozent der Asylsuchenden, deren Gesuche vertiefte Abklärungen erfordern. Die Evaluation des Testbetriebs in Zürich hat gezeigt, dass die Verfahren tatsächlich beschleunigt werden können, ohne dass der Rechtsschutz oder die Qualität der Entscheide darunter leiden würden.

Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren, der die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, und Zürich angehören, unterstützt diese Revision des Asylgesetzes einstimmig. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten, an der Abstimmung vom 5. Juni 2016 ein überzeugtes «Ja» zur Vorlage. Denn sie verspricht sich von der Verfahrensbeschleunigung und dem konsequenten Wegweisungsvollzug nicht nur ein Signal nach aussen, sondern relativ gesehen auch Kosteneinsparungen bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylsuchenden. Die klarere Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen wird im Übrigen auch sicherstellen, dass den als schutzbedürftig erkannten Personen auch tatsächlich der notwendige Schutz gewährt werden kann.