56 Prozent Ablehnung im Kanton Schaffhausen - aber viele Befürworter an der Grenzen / Deutsche Politik erleichtert

Nein zur Begrenzungsinitiative mit vielen Facetten

Schaffhausen/ Frauenfeld. Im Kanton Schaffhausen wurde die von der SVP lancierte "Begrenzungsinitiative", die bei Erfolg viele der bilateralen Beziehungen zwischen den Eidgenossen und Europa per Dominoeffekt ausgesetzt hätte, mit 56,6 Prozent auf den Kanton gerechnet abgelehnt. Den Ausschlag dafür gaben freilich die beiden größten Städte Schaffhausen und Neuhausen mit klaren Mehrheiten gegen die Initiative und auch im Stein am Rhein gab es ein deutliches Nein. Allerdings haben schon fast traditionell wieder viele grenznahe Gemeinden für eine neue "Mauer" gegen Europa gestimmt, wenn auch zum Teil mit knappen Mehrheiten: so zum Beispiel Thayngen, Ramsen, Dörflingen, Buch oder Merishausen. Die Begrenzungsinitiative sollte es Ausländern, über 300.000 Deutsche arbeiten oder wohnen zum Beispiel in der Schweiz und sie sollten künftig stark limitiert werden. Die Initiative wurde vor der Wahl gar zum "Schwexit" stilisiert, der nun erst mal vom Tisch ist. schweizweit hatten 62 Prozent der aktiven WählerInnen die Initiative abgelehnt.

Im Kanton liegt das Ergebnis mit 55,65 Prozent Ablehnung bei der Begrenzungsinitiative zwar fast gleich, ist aber ohne die großen "Ausreißer" geblieben. Nun in Wagenhausen bei Stein am Rhein, und Basadingen-Schlattingen waren die Begrenzer in der Überzahl, in Schlatt am westlichen Kantonsende waren die Gegner nur mit einer Stimme vorne, so das am Nachmittag publizierte Wahlergebnis.

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Ein Stein vom Herzen gefallen ist am Sonntagnachmittag auch dem Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner: "Mit einem klaren Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative haben die Schweizerinnen und Schweizer heute ein deutliches Zeichen für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gesetzt. Als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter mit der längsten Wahlkreisgrenze zur Schweiz bin ich sehr froh und erleichtert über dieses Ergebnis."

Die Annahme der Initiative hätte massive Folgen für unsere Grenzregion und die deutsch-schweizerischen Beziehungen gehabt. Viele Menschen auf beiden Seiten der Grenze wären von der Annahme unmittelbar und mittelbar betroffen gewesen. Zur Realität gehört auch dazu, dass die Annahme zu einer echten Krise in der bilaterale", so Schreiner.

Das eindeutige Ergebnis zeigt aus der Sicht der Parlamentarier: "Wir müssen schnell zum Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU kommen. Das klare Abstimmungsresultat kann den notwendigen Schub dazu geben. Mit einem guten Rahmenabkommen, das beiden Seiten gerecht wird, stärken wir unsere guten wirtschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen zur Schweiz und bauen diese weiter aus."

Vom heutigen Tag gehe auch das Signal aus: Eine gute Zusammenarbeit schaffe sowohl für Deutschland als auch die Schweiz einen echten Mehrwehrt – für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Prosperität beider Länder.