Schaffhauser Nein entscheidet / Ja zur zweiten Gotthard-Röhre / Nein zur Kommunalreform / Neuer Kantonsrat

Nachbarn lehnen Durchsetzungsinitiative ab

Schaffhausen/Frauenfeld. Bei den Schaffhauser Nachbarn ist die "Durchsetzungsinitiative" der SVP knapp gescheitert. 54,9 Prozent der Stimmbürger lehnten im Kanton Schaffhausen die Initiative ab, nach der Ausländer bei bestimmten Vergehen postwendent ausgewiesen werden könnten. Aber 45,1 Prozent waren immer noch dafür. Entscheidend war eine atarke Mehrheit von 10.100 gegen 6.200 Stimmen in der Stadt Schaffhausen. Auch in Stein am Rhein wurde mehrheitlich gegen die Initiative gestimmt, während die Nachbarn aus Thayngen sich als rechte SVP-Hochburg erwiesen und mit 1.440 zu 1.210 Stimmen für die Durchsetzungsinitiative stimmten. Die Wahlbeteiligung lag im Kanton Schaffhausen bei sensationellen 75,8 Prozent. In Thayngen gingen gar 81 Prozent der Stimmbürger an die Urnen.

Im Kanton Thurgau wurde die Ausschaffungsinitiative ebenfalls abglelehnt 52,8 gegen 47,2 Prozent knapp abgelehnt, viel knapper als das Schweizer Ergebnis von 41,1 Prozent Befürwortern und 58,9 Prozent Gegnern. In der Nachbargemeinde Diessenhofen ging es bei rund 62 Prozent Wahlbeteiligungen mit 678 gegen 578 Befürwortern aus.

Die Schweizer hatten noch über eine ganze Reihe weitere Vorlagen abzustimmen. Ein Knappes ja gab es da für die zweite Gotthardröhre, trotz des vor der Einweihung stehenden Eisenbahntunnels: 56,2 Prozent der Schweizer stimmten mit Ja, im Kanton Schaffhausen waren es 53,0 Prozent, im Thurgau waren es 57 Prozent.

Zum Thema für Ehe und Familie stimmten im Kanton Schaffhausen 51,3 Prozent mit Ja, im Thurgau 54,0 Prozent.

Die Abstimmungsvorlage "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" wurde dageben im Kanton Schaffhausen mit 56 Prozent der Stimmen abgelehnt, im Thurgau noch klarer mit 61,7 Prozent.

Bei den Kantonalen Abstimmungen wurde einer geplanten Kommunalreform im Kanton Schaffhausen eine klare Abfuhrt erteilt: 54,4 Prozent stimmten gegen die Verkleinerung der Anzahl von Gemeinden, was vermehrte Fusionen zur Folge gehbt hätte, 81,6 Prozent waren gegen die Abschaffung der Gemeinden insgesamt.

Die Revision des Sitalgesetzes Schaffhausen wurde mit 66,2 Prozent angenommen. Damit kann das Kantonsspital seine Liegenschaften vom Kanton übernehmen.

Alle Detailresultate aus den Kanton Schaffhausen gibt es hier.

In Thayngen ging es zudem noch um die Zustimmung zum Entwurf Kaufvertrag mit der Micon AG Neuhausen, über den Verkauf von 6000 Quadratmetern Industrieland im Tonwerkareal zum Preis von Fr. 210 Franken pro Quadramteter mit einem Totalpreis von 1‘260‘000 Franken, die mit 2.080 gegen 410 Stimmen klar ausgesprochen wurde. 207 Stimmzettel waren ungültig,

Bei der Gesamterneuerungswahl der Thurgauer Regierung sind Jakob Stark (SVP), Monika Knill (SVP), Carmen Haag (CVP) und Cornelia Komposch (SP) für die nächsten vier Jahre bestätigt worden. Neu gewählt wurde Walter Schönholzer (FDP), er ersetzt ab 1. Juni Kaspar Schläpfer (FDP), der nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Das absolute Mehr lag bei 28 409 Stimmen. Das hatte auch Ueli Fisch (GLP) erreicht der 31 432 Stimmen erreichte, aber als überzähliger Kandidat ausscheiden musste. Dass die eigene Regierung die Stimmbürger nicht ganz so interessierte, wie die großen Schweizer Themen, drückt auch eine Wahlbeteiligung von 44,6 Prozent aus.