Regierungsrat will auf konkrete Maßnahmen setzen und Ende 2020 Strategiepapier vorlegen

Kanton Schaffhausen: Klimastrategie statt symbolischer Notstand

Schaffhausen. Der Regierungsrat des Kanton Schaffhausen hat nun auf die am 4. April 2019 eingereichte Petition "Schaffhausen bis 2030 klimaneutral" geantwortet. Die Petition fordert, dass der Regierungsrat den Klimanotstand ausruft sowie eine Klimastrategie erarbeitet und umsetzt mit dem Ziel, bis 2030 die CO2-Nettoemissionen auf null zu senken. Zudem solle sich der Regierungsrat auf Bundesebene und im Rahmen interkantonaler Zusammenarbeit dafür einsetzen, das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2030 für die ganze Schweiz zu erreichen.

Die Regierung hält fest, dass der Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema der heutigen Gesellschaft ist, welches auch die Regierung ernst nimmt. Jedoch erachtet es der Regierungsrat als zielführender, mit konkreten Maßnahmen anstelle von symbolischen Gesten dem Klimawandel zu begegnen.

Der Regierungsrat unterstützt laut seinem Bulletin daher das vom Bundesrat am 28. August 2019 beschlossene Klimaschutzziel, wonach die Schweiz ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstoßen soll. Der Regierungsrat sei im Bereich Klima bereits tätig und hat nebst dem Klimaanpassungsbericht auch ein Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 verabschiedet, worin Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz formuliert sind.

Weiter hat die Regierung vor kurzem beschlossen, eine Klimastrategie auszuarbeiten. Die Umsetzung des Klimaschutzziels des Bundesrates für den Kanton Schaffhausen und der interkantonale Austausch sind Bestandteil davon. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen.

Der Regierungsrat will die Klimastrategie mit der Konkretisierung der genannten Aspekte bis im Herbst 2020 erstellen, gab er nun bekannt. Die Anstrengungen sollen noch verstärkt werden, um einen weiteren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und den Kanton Schaffhausen dem sich wandelnden Klima anzupassen.