»Die Region lebt von dem Austausch«

Weitere schweizer Beteiligung an Frontex?

Landkreis Konstanz. Am Sonntag, 15. Mai, findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die weitere Beteiligung des Nachbarlandes an Frontex statt. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Stv. Vorsitzende der Deutsch-Schweizer Parlamentariergruppe Dr. Ann-Veruschka Jurisch am Freitag in einer dem Thema gewidmeten Meldung an die Medien:

»Die anstehende Volksabstimmung zur weiteren Beteiligung der Schweiz an Frontex ist von enormer Wichtigkeit für unsere Region. Sollte sich die Schweiz gegen die Beteiligung aussprechen, ist ein Ausschluss vom Schengen-Abkommen ein realistisches Szenario, und das hätte gravierende praktische Auswirkungen. Dazu gehören die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie Visumserfordernisse für Einreisen in die Schweiz. Unsere Region lebt von dem grenzenlosen Austausch. Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, welche Probleme damit einhergehen. Als permanente Situation ist das für mich unvorstellbar. Es wäre auch kein gutes Signal in Richtung der weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Ich hoffe daher sehr darauf, dass die Schweizer Bevölkerung am Sonntag für eine weitere Beteiligung an Frontex trifft.«

Zum Hintergrund:

Am 15. Mai stimmen die Schweizer über die Beteiligung am Ausbau von Frontex ab. Die Schweiz gehört wie die meisten EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Um die Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, arbeiten die Schengen-Staaten eng zusammen. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex.
Seit Ende 2019 wird Frontex von der EU finanziell und personell ausgebaut. Bundesrat und Parlament in der Schweiz wollen, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex, wie von der EU gefordert, beteiligt. Es liegt im Interesse der Schweiz, bei den Kontrollen der Außengrenzen und der Bewältigung der Migrationsbewegungen mitzuwirken und damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.
Durch den Ausbau steigt auch der Umfang des Personaleinsatzes der Schweiz. Dieser wird sich von bisher durchschnittlich gut sechs Vollzeitstellen voraussichtlich schrittweise auf bis zu rund maximal 40 Vollzeitstellen im Jahr 2027 erhöhen.
Finanziell unterstützt die Schweiz Frontex anteilsmäßig. Der Beitrag der Schweiz wird von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 gemäß aktuellen Berechnungen bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner die Schweiz durch die finanzielle Unterstützung von Frontex Menschenrechtsverletzungen mitverantwortet.
Bei einem Nein riskiert die Schweiz ihren Ausschluss aus Schengen/Dublin. Die zuständige EU-Kommissarin hat sich hierzu klar positioniert.