Finanz- und Verwaltungsausschuss entscheidet auch zu Kinderbetreuung und neuem Pflegeheim am Dienstag

Weichenstellung für Konstanzer Innovationsareal

Konstanz. Das Konstanzer Innovationsareal, die Zuschuss-Richtlinien für Veranstalter, eine weitere Kleinkindgruppe im Kinderhaus Edith Stein und der Bau eines Pflegeheims an der Jungerhalde sind unter anderem die Themen am 8. Mai 2018 im Haupt- und Finanzausschuss. Die öffentliche Sitzung findet im Anschluss an die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum Konstanz statt, die um 16 Uhr im Ratssaal beginnt.

Die Themen im Überblick:

Geld- und Sachspenden - Im Zeitraum vom 20. März 2018 bis zum 20. April 2018 sind Geldspenden in Höhe von rund 2.700 Euro eingegangen. Die Sachspenden haben einen Wert von rund 5.000 Euro. Der Ausschuss entscheidet über die Annahme.

Konstanzer Innovationsareal: Leuchtturmprojekt des Handlungsprogamms Wirtschaft ist das Konstanzer Inovationsareal (KINA), das in der Sitzung vorgestellt wird. Das Vorhaben sieht vor, Gründungs- und Innovationsaktivitäten künftig auf dem Areal in der Bücklestraße zu konzentrieren. Wirtschaftsausschuss sendet in seiner Sitzung am 19. April 2018 positives Signal an den Gemeinderat und empfiehlt, der Realisierung des Konstanzer Innovationsareals im Mai grundsätzlich zuzustimmen. Hier gibt es mehr

Neue Zuschuss-Richtlinien für Veranstalter - Zuschüsse für kleinere und mittlere Veranstaltungen sollen künftig nach einem einheitlichen Verfahren gewährt werden. Das künftige Reglement sieht klare Richtlinien vor, nach denen eine finanzielle Unterstützung möglich sein wird. So könnten städtische Leistungen zum Beispiel kostenfrei überlassen und Defizite in Form eines Veranstaltungszuschusses ausgeglichen werden. Denkbar wäre zudem, den Veranstaltern eine Fachkraft zur Seite zu stellen, die zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren hilft. Damit sollen den Veranstaltern generell gute Rahmenbedingungen geboten werden. Das Konzept sieht vor, Veranstaltungen unter 5.000 Besuchern spartenübergreifend zu fördern. Ob ein Antrag förderfähig ist, hängt von der Organisationsform des Veranstalters ab. Gute Chancen haben vor allem Non-Profit Organisationen. Gewerbliche Veranstalter erhalten grundsätzlich keinen städtischen Zuschuss. Über Ausnahmen kann der Gemeinderat entscheiden.
Stellenantrag für Bereich Sozialhilfe - Für die Abteilung Sozialhilfe, sonstige soziale Leistungen und zentrale Dienste beim Sozial- und Jugendamt soll eine zusätzliche 80-Prozent-Stelle für den Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung" geschaffen werden. Diese Aufgabe nimmt die Stadt für Landkreis Konstanz wahr. Der Landkreis erstattet der Stadt für diese von ihm delegierten Aufgaben der Sozialhilfe zwei Drittel der entstehenden Personalkosten.

Weitere Kleinkindgruppe im Kinderhaus Edith Stein - Ab September 2018 soll eine weitere Krippengruppe (zehn Plätze) des Kinderhauses Edith-Stein in die städtische Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung aufgenommen werden.
Dafür wird ein bisheriger Personalbesprechungsraum in eine Krippengruppe umgewandelt. Aufgrund des Personalzuwachses finden die Sitzungen im Foyer statt. Am 28. Februar fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Sozial- und Jugendamt statt. Für die Umwandlung spricht auch die Tatsche, dass entsprechend der aktuellen Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung allein in den Stadtteilen Petershausen und Königsbau bis zum Jahr 2035 weitere rund 140 Krippenplätze benötigt werden.

Nutzungsvereinbarungen für freie Träger von Kindertagesstätten in städtischen Gebäuden und Liegenschaften - Das Gremium berät den Abschluss neuer Nutzungsvereinbarungen mit den Trägern von Kindertagesstätten in städtischen Gebäuden und Liegenschaften vor. Diese regeln, dass die Träger die mit Stand zum 1. Januar 2018 zugrundeliegenden anteiligen Beiträge zu den Nutzungsentgelten zu leisten haben und die darüber hinaus fälligen Beiträge zu den Nutzungsentgelten zwischen Sozial- und Jugendamt und Hochbauamt verrechnet werden. Der Rat entscheidet am 17. Mai 2018.
Von 49 Kindertagesstätten in Konstanz sind 40 unter der Betriebsträgerschaft Freier Träger. Davon sind bei 30 Kindertagesstätten auch die Gebäude und Grundstücke im Eigentum der Freien Träger, hier werden von der Stadt keine Mietkostenzuschüsse sondern Investitionskostenzuschüsse geleistet. Bei den zehn Kindertagesstätten, bei denen die Grundstücke und Gebäude seit Jahrzehnten von Freien Trägern angemietet sind, sind in fünf Fällen Gebäude und Grundstücke im Eigentum der Stadt, davon vier in Betriebsträgerschaft der Katholischen Kirchengemeinden. In diesen Fällen trägt die Stadt für Gebäude und Grundstücke die Unterhalts- und Sanierungskosten. Seit 2010 sind fünf Kindertagesstätten in Immobilien von privaten oder gewerblichen Vermieter hinzugekommen.

Bau eines Pflegeheims an der Jungerhalde - Das Gremium berät die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Pflegeheims im Bereich Jungerhalde durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Um das Projekt zu realisieren soll der WOBAK eine Teilfläche mit zirka 3.700 Quadratmetern im Wege eines Erbbaurechts überlassen werden. Der Gemeinderat hat den Bau eines Pflegeheims an der Jungerhalde mit der AWO als Träger im November 2014 beschlossen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Jungerhalde Nord" erfolgte am 20. Juli 2017. Inzwischen liegt die Baugenehmigung für das Projekt vor.

Probelauf für Saftladen am Seerhein - Bereits im Jahr 2016 hat die regionale Alkoholmissbrauchsinitiative „b.free" gemeinsam mit der Bürgergemeinschaft Petershausen im Präventionsrat die Projektidee für eine Einrichtung eines Standes mit alkoholfreien Getränken speziell für Jugendlichen vorgestellt. Gemeinsam mit der Caritas als potentiellen Betreiber (in Verbindung mit einem Inklusionsprojekt) und den städtischen Ämtern wurden verschiedenen Konzepte diskutiert. 2018 soll ein mobiles Konzept am Seerhein im Bereich des Herosé an der Radbrücke getestet werden. Die Kosten betragen insgesamt 17.500 Euro, für die ein Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro beantragt wird. Der Präventionsrat befürwortet das Projekt und das Sozial- und Jugendamt (SJA) wird gemeinsam mit b.free den Probelauf begleiten.